Washington – Ein zentraler Baustein der Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump steht beim Obersten Gericht des Landes auf dem Prüfstand. Der Supreme Court befasst sich ab Mittwoch mit der Frage, ob der Präsident unter Verweis auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle gegen Handelspartner der USA verhängen durfte. Gerichte unterer Instanzen hatten die Zollpolitik zuvor für illegal erklärt.
Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar Zölle gegen fast alle US-Handelspartner verhängt. Die Aufschläge bezeichnet als Antwort auf unfaire Handelspraktiken. Die ursprünglich festgelegten Zollsätze orientierten sich maßgeblich daran, ob das jeweilige Land einen Exportüberschuss mit den USA erwirtschaftete und wie hoch dieser ausfiel.
Unter dem Eindruck dieser Drohung nahmen viele Länder Verhandlungen mit den USA auf und akzeptierten in diesem Rahmen Zollsätze, die zwar niedriger als die angedrohten, jedoch deutlich höher als zuvor ausfielen. Außerdem verhängte Trump separate Zölle gegen die wichtigsten Handelspartner seines Landes: Mexiko, Kanada und China. Dabei bezog er sich auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977.
Trumps Strategie dahinter ist, Industriezweige in den USA zu schützen und wieder mehr Produktion im Land anzusiedeln. Im Mai entschied jedoch ein Gericht unterer Instanz, dass der Präsident mit den Zöllen seine Kompetenzen überschritten habe. Die US-Regierung legte Einspruch ein und erreichte, dass die Zölle zumindest bis zur endgültigen Klärung in Kraft bleiben können.
Ein Berufungsgericht auf Bundesebene bekräftigte im August die Einschätzung des niederen Gerichts. Der Präsident sei nicht dazu befugt, derart weitreichende Zölle zu verhängen, sondern lediglich der Kongress in Washington. Die Richter beließen die Zölle jedoch ebenfalls vorerst in Kraft. Von Trump verhängte sektorspezifische Zölle, etwa auf Stahl und Aluminium oder Autos, sind nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Regierung schaltete infolge der Entscheidung vom August den Supreme Court ein, am Mittwoch starten die Anhörungen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, das Verfahren dürfte sich aber Monate hinziehen.
Zwar hat die US-Zollpolitik bislang nicht zu einem befürchteten deutlichen Anstieg der Inflation geführt. US-Unternehmen und insbesondere kleine und mittlere Betriebe beklagen jedoch, dass sie übermäßig belastet werden. Neben den direkten Kosten, die durch die Zölle beim Import entstehen, prangern sie vor allem die Unvorhersehbarkeit von Trumps Entscheidungen an.
Der Supreme Court könnte nun Trumps Zölle endgültig für rechtswidrig erklären. In diesem Fall würde sich auch die Frage stellen, was mit den Milliarden an bisher eingenommen Zollabgaben passiert. Grünes Licht für die Zölle würde wiederum die Tür für weitere Abgaben öffnen.
Denkbar ist außerdem, dass die Obersten Richter in Washington bestimmte Zölle zulassen, andere aber nicht. Etwa könnten sie unterscheiden zwischen den sogenannten reziproken Zöllen, die darauf abzielen, Handelsungleichgewichte zu verringern, und denen, die zur Bekämpfung des Drogenschmuggels in die USA eingeführt wurden.BEIYI SEOW