Brüssel/Belém – Es war ein mühsamer Prozess: Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Brasilien haben sich die EU-Umweltminister nach intensiven nächtlichen Verhandlungen auf gemeinsame Klimaziele für 2040 geeinigt. So ist eine Absenkung der EU-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vereinbart worden. Der Kompromiss enthält einige Zugeständnisse an weniger ehrgeizige Staaten.
Für die Verbraucher wird Heizen und Tanken deswegen erst einmal nicht teurer. Der Grund ist, dass der sogenannte zweite Emissionshandel für den CO2-Ausstoß von Gebäuden, dem Straßenverkehr und dem verarbeitenden Gewerbe um ein Jahr verschoben wird. Ursprünglich war die Einführung für 2027 geplant, Staaten wie Polen und die Slowakei setzten sich aber mit ihrer Forderung nach einer Verschiebung durch. Ab 2028 werden die Öl- und Gaskonzerne den CO2-Aufpreis vermutlich dann an ihre Verbraucher weitergeben. Außerdem können die Länder bis zu fünf Prozentpunkte durch CO2-Zertifikate aus dem Ausland ausgleichen, was das 90-Prozent-Ziel de facto zu einem 85-Prozent-Ziel macht.
Die Umweltminister bestätigten zudem ein im September ausgehandeltes Klimaziel für 2035, das sie bei den UN-Klimaverhandlungen im brasilianischen Belém vorlegen. Nach der bereits getroffenen Übereinkunft wird die Zusage an die UN als Spanne formuliert: 66,25 bis 72,5 Prozent weniger Emissionen. Den EU-Umweltministern gelang es nicht, sich auf eine konkrete Zahl zu einigen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bei ihrer Ankunft in Belém am Mittwoch dennoch von „guten Neuigkeiten“. Das Klimaziel für 2035 sei ein „Meilenstein“ auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU, erklärte sie. Ab 2050 will die EU nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie die Natur oder industrielle Auffangtechnologien ausgleichen können.
Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßt die Einigung der EU-Länder auf „ein klares und eindeutiges Klimaschutzziel“. Die Verhandlungen seien hart gewesen, „aber die Europäische Union hat sich als handlungsfähig und verlässlich erwiesen“, sagte Schneider. In einem gemeinsamen Antrag bekräftigten Union und SPD zudem das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. AFP