Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den islamistischen Verein Muslim Interaktiv verboten. Der Verein spreche Israel das Existenzrecht ab, fordere die Einführung eines Kalifats und wolle die Gesellschaft spalten, erklärte der CSU-Politiker in Berlin. Damit verstoße er gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Völkerverständigung. Zudem würden gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam ermittelt. Im Zusammenhang mit dem Verbot und den Ermittlungen kam es in Hamburg, Berlin und Hessen zu Durchsuchungen. Dabei wurden Bargeld, Datenträger und Notizen sichergestellt. „Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte“, erklärte Dobrindt.