Union und SPD werfen AfD Russland-Hilfe vor

von Redaktion

Berlin – Union und SPD haben der AfD vorgeworfen, sich zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen zu lassen. Die AfD agiere „auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede am Mittwoch. Dies sei „eine veritable Gefahr für unsere Demokratie“. Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann warf der AfD-Fraktion vor, eine „russlandtreue Schläferzelle“ in ihren Reihen zu dulden. Dies sei „Grund für Sorge in diesem Haus“.

Die Abgeordneten äußerten sich in einer von der Koalition einberufenen Aktuellen Stunde zu den „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen“. Schwerpunktmäßig ging es um den Verdacht, dass die AfD mit dem Instrument parlamentarischer Anfragen für Russland spionieren könnte. Henrichmann verwies auf auffällig viele Anfragen der AfD-Fraktion zu Themen der inneren Sicherheit und der kritischen Infrastruktur. Die AfD wies die Vorwürfe als „peinlich“ zurück.

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