Ziemliche Schnute: Zwischen Klingbeils SPD und Merz‘ CDU läuft es nicht rund. © dpa
München – Wenn Rolf Mützenich davor warnt, eine Regierungskrise herbeizureden, mag das nicht jedem in der schwarz-roten Koalition schmecken. Allerdings hat er Erfahrung mit Krisenzeiten: Vor exakt einem Jahr, am 6. November 2024, erlebt Mützenich als damaliger SPD-Fraktionsvorsitzender das Ampel-Aus hautnah mit. Praktisch als gebranntes Kind mahnt er deswegen dazu, „nicht so oft in der Öffentlichkeit zu streiten“.
Union und SPD haben bis zuletzt Anlaufschwierigkeiten in ihrer Zusammenarbeit. Schwierigkeiten in der Kommunikation und öffentliche Streitereien sollten eigentlich bei gemeinsamen Grillabenden und Teambuilding-Events abgeräumt werden. Der versprochene Stimmungsumschwung bis zum Sommer ist laut dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke aber „kläglich gescheitert“, wie er im BR sagt. Durch die „Zerstörungseigendynamik“ sei es „nicht unwahrscheinlich, dass auch diese Koalition nicht die vier Jahre durchhält“. Das Problem von Schwarz-Rot sei auch die fehlende Zustimmung. In der letzten Forsa-Umfrage kommt das Bündnis nur noch auf 38 Prozent.
Für die SPD, Grüne und FDP war der Umgang mit der Schuldenbremse praktisch das Todesurteil. Weil die FDP sich vehement gegen eine Lockerung stellte, zerbrach die Ampel. Heute bereut der damalige FDP-Fraktionschef und mittlerweile FDP-Chef, Christian Dürr, zumindest die Wortwahl („D-Day“) bei der Ampel-Exit-Strategie. „Es würde niemand sagen, dass das Wording kein Fehler war“, sagt Dürr der „Zeit“.
Praktisch die erste Amtshandlung von Schwarz-Rot war es dann, eine Ausnahme der Schuldenbremse und ein Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität zu beschließen. Die deutsche Wirtschaft kommt aber weiter nicht in die Gänge. Kritiker, wie etwa aus der deutschen Industrie, warnen bereits vor einer „Mogelpackung“, da Infrastrukturprojekte nur schleppend vorankommen.
Das Heizungsgesetz von Robert Habeck hat den wohl tiefgehendsten Streit in der Ampel ausgelöst. Für CDU und CSU war die Forderung nach Abschaffung des „Habeck-Murkses“ ein zentrales Wahlkampfthema. Auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Das neue GEG solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Doch die bislang bekannten Eckpunkte der von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) ausgearbeiteten Novelle zeigen: Es bleibt bei der zentralen Vorgabe des alten Habeck-Gesetzes, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssten.
Anders wären die Klimaziele, die jetzt leicht verwässert von der EU bestätigt wurden, auch gar nicht zu erreichen, sind sich Experten einig. Beim Einbau einer neuen Heizung sollen Eigentümern laut dem schwarz-roten Gesetz aber viele Möglichkeiten offen stehen, etwa Wärmepumpen, Pelletheizungen, Gasheizungen, die perspektivisch mit Biogasen betrieben werden können, oder die Fernwärme.
Als Oppositions-Chef kritisierte Friedrich Merz seinen Vorgänger Olaf Scholz scharf, weil er der Ukraine die Taurus-Marschflugkörper nicht liefern wollte. Als Kanzler spricht Merz jetzt zwar in Richtung Russland mehr Klartext als Scholz – was in der Ukraine gut ankommt. Faktisch aber hat sich kaum etwas geändert: der Taurus wird immer noch nicht geliefert. Kiew honoriere angesichts der Trump-Politik jedoch die „Verlässlichkeit“ der deutschen Unterstützung, so Beobachter.
Es war das Prestigeprojekt der Sozialdemokraten in der Ampel: das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV. Doch mit der neuen Merz-Regierung ist dies Geschichte und soll jetzt als Grundsicherung strenger reguliert sein. Das Gesetz befindet sich noch in der Abstimmung – bei der SPD regt sich regelmäßig Widerstand dagegen.