Agrardiesel: Rückkehr zu Subventionen
Berlin – Die Steuerentlastung für Agrardiesel wird wieder eingeführt. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, dass die sogenannte Agrardieselrückvergütung für forst- und landwirtschaftliche Betriebe künftig wieder geleistet wird. „Die Agrardiesel-Rückerstattung kommt komplett zurück“, erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). „Das ist eine echte Entlastung für unsere Betriebe – sie bekommen wieder Luft zum Atmen.“
Kritische Infrastruktur besser schützen
Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Notwendigkeit des verstärkten Schutzes von kritischer Infrastruktur betont. „Auch in Deutschland konnten wir in den letzten Wochen verstärkt Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur beobachten“, sagte er im Bundestag. „Wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung, wir sind Ziel von Sabotage und Spionage, wir sind Ziel der Aggression ausländischer Mächte.“ Die kritische Infrastruktur müsse deshalb gehärtet werden.
Putin warnt vor „Dekolonisation“
Moskau – Kremlchef Wladimir Putin warnt vor Versuchen einer angeblichen „Dekolonisation“ Russlands. Dies sei ein Teil des Informationskrieges gegen Russland, sagte er in Moskau. „Immer öfter ist von einer gewissen ,Dekolonisation‘ Russlands die Rede, die eigentlich eine Zerschlagung der Russischen Föderation ist“, sagte er. „Man hat sogar den besonderen Begriff ‚Post-Russland‘ erdacht, also ein Territorium ohne Souveränität, aufgeteilt in kleine, dem Westen unterworfene Splitter.“ Putin sprach von einer „Ideologie der aggressiven Russophobie“. Seiner Einschätzung nach gelinge es den Gegnern aber nicht, ethnische Unruhe zu schüren.
Wagenknecht behält führende Rolle
Berlin – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will der von ihr gegründeten Partei auch nach der geplanten personellen Neuaufstellung erhalten bleiben. Sie werde sich für die Partei „weiter in führender Rolle einsetzen“, sagte Wagenknecht. Das BSW will sein Präsidium neu aufstellen, ein Vorschlag des Parteivorstands dazu soll am kommenden Montag vorgestellt werden. Anfang Dezember soll sich ein Parteitag in Magdeburg damit befassen.
Klima-Ziel: Welt ist gescheitert
Belém – Die Welt hat das Einhalten des Klimaziels des Pariser Abkommens nach UN-Angaben nicht geschafft. „Wir sind dabei gescheitert, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei einem Klima-Gipfel von etwa 50 Staats- und Regierungschefs im brasilianischen Belém. „Das ist ein moralisches Versagen – und tödliche Fahrlässigkeit.“