Putins Freunde in der AfD

von Redaktion

Aigner wittert Spionage

Parlamentarische Anfragen sind ein wichtiges Instrument, mit dem auch Oppositionsparteien den Scheinwerfer auf Themen richten können, die die Regierung lieber nicht so hoch hängen würde. Aus den Reihen der AfD haben sich aber zuletzt Anfragen gehäuft, die Zweifel am Sinn aufkommen lassen – etwa zum Transit militärischer Güter oder zur Absicherung solcher Transporte. Im Zusammenspiel mit der offen gezeigten Putin-Begeisterung etlicher AfD-Abgeordneter scheint die Sorge der Regierungsparteien nicht aus der Luft gegriffen, dass solche Fragen dem Kreml Informationen liefern sollen.

Putin sieht sich im Krieg mit dem Westen. Es gehört zu seinem Waffenrepertoire, liberale Demokratien zu schwächen, indem er Parteien stärkt, die einen autoritären Staat wollen. Dass russische Gelder etwa an Le Pen in Frankreich geflossen sind, ist belegt. Auch gegen Bayerns Ex-AfD-Chef Petr Bystron wird wegen russischer Zahlungen ermittelt. Dass dafür Gegenleistungen erwartet werden, liegt nahe. Ilse Aigner fordert nun, Fragen zur kritischen Infrastruktur künftig als geheim einzustufen. Da die Wähler die AfD in Bund und Ländern so stark gemacht haben, wird es immer schwerer, sie von Geheim-Infos, etwa im Parlamentarischen Kontrollgremium, fernzuhalten. Es liegt also letztlich an uns, den Wählern, nicht Pseudo-Patrioten auf den Leim zu gehen, die für ihre radikale Ideologie bereit sind, das eigene Land zu verraten.

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