Ein Jahr nach dem Todestag der Ampelregierung werden auch der Nachfolgerin schon die Messen gelesen. „Wir gewinnen gemeinsam, oder wir verlieren gemeinsam. Aber wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen“, warnte diese Woche Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Koalitionspartner. Mehr muss man zum Zustand der schwarz-roten Koalition ein halbes Jahr nach der Kanzlerwahl nicht sagen.
Spahns offene Drohung mit dem Koalitionsbruch war die harte Antwort auf Zumutungen, die sich die Abgeordneten von CDU und CSU nicht mehr bieten lassen wollen und – angesichts der katastrophalen Umfragen – auch nicht bieten lassen können. Bis in die Parteispitze hinein verbreiten Genossen absurde Rassismus-Vorwürfe gegen Merz. Selbst die unter riesigen Mühen vereinbarte Mini-Bürgergeldreform will die SPD-Linke per Mitgliederentscheid wieder kippen. Das ist kaum weniger dysfunktional als die Arbeit der Ampel nach drei Jahren Dauerstreit.
Man mag dem Kanzler, der sein Amt ohne Regierungserfahrung antrat, die eine oder andere Ungeschicklichkeit in der Kommunikation vorwerfen. Doch die Maßlosigkeit der Angriffe auf ihn hat zwei andere Gründe. Der erste: Links der Mitte will man sich nicht abfinden damit, dass erstmals seit der Abwahl von Helmut Kohl 1998 wieder ein Konservativer (und keine in der Wolle gefärbte Grüne) das Land regiert; viele Genossen sind mental nie in der Koalition angekommen. Und der zweite: Die SPD hat ein Führungsproblem. Fast so sehr wie den Kanzler selbst verabscheut der tonangebende linke SPD-Flügel den Co-Parteichef Lars Klingbeil und dessen Satz, er wolle die SPD wieder zur Partei der arbeitenden Mitte machen. Gerade das wollen die Jusos und große Teile des Funktionärs-Mittelbaus nicht. Deshalb kann Klingbeil seinen Teil der schwarz-roten Koalitionsgeschäftsgrundlage – die Reform des erdrückend und unbezahlbar gewordenen Sozialstaats – nicht erfüllen.
Union und SPD werden sich weiter aneinander klammern, aus Angst vor dem Zorn der Wähler. Noch läutet für Schwarz-Rot nicht das Sterbeglöcklein. Doch kann die Dynamik des Frusts der Wahlbürger über die Lähmung in Deutschland irgendwann auch unvorhergesehene Entwicklungen in Gang setzen. Vielen Menschen sind Brandmauer-Debatten mittlerweile egal. Sie wollen, dass es endlich wieder vorwärts geht im Land.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET