Bund soll Verbot von Einweg-Vapes prüfen
Berlin – Das Aus für Einweg-E-Zigaretten rückt etwas näher. Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot zu prüfen und dabei vor allem die Modelle Frankreichs und Belgiens zu beachten, wo die Wegwerfprodukte bereits untersagt sind. Die Bundesregierung hat bisher rechtliche Bedenken. Außerdem beschloss der Bundestag eine Rücknahmepflicht von E-Zigaretten generell, also von Mehrweg- und Einweg-Systemen. Ein Pfandsystem gibt es weiterhin nicht. Einweg-E-Zigaretten seien „eine Gefahr für die Umwelt, die Gesundheit und die Recyclingbetriebe und eine sinnlose Verschwendung von Ressourcen“, sagt Michael Thews (SPD).
Initiative gegen Reform des Bürgergelds läuft an
Berlin – Die Organisatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die geplante Bürgergeldreform haben die erste Hürde genommen: Bis Freitag habe die Initiative mehr als 4000 Unterstützungsunterschriften gesammelt – und damit die Schwelle von einem Prozent der SPD-Mitglieder überschritten, die zur Durchsetzung eines Mitgliederbegehrens nötig ist. Das teilte die SPD-interne Gruppierung Demokratische Linke 21 am Freitag mit. Am Montag sollten die Unterschriften in der SPD-Zentrale übergeben und das Begehren offiziell beantragt werden. Mit der Initiative wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es zu Begründung.
Anschlagspläne: Syrer (20) verurteilt
Düsseldorf – Wegen Anschlagsplänen auf Frauen und Kinder ist ein 20-Jähriger vom Oberlandesgericht Düsseldorf rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Vorwurf: Bereitschaft zum Mord. Laut Anklage hatte sich der 20-jährige Syrer aus Lennestadt im Sauerland bereit erklärt, einen Messerangriff gegen Frauen und Kinder zu begehen. Der Vorwurf, der Syrer sei Anhänger des Islamischen Staats, ließ sich nicht aufrechterhalten. Er war 2024 wenige Tage vor Weihnachten festgenommen worden.
Türkei erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Istanbul – Die türkische Justiz hat Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und weitere Regierungsvertreter wegen „Völkermords“ erlassen. Insgesamt seien 37 Haftbefehle verhängt worden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Freitagabend. Dazu gehören auch Verteidigungsminister Israel Katz und der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir sowie Generalstabschef Eyal Zamir. Die Gesuchten seien für „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verantwortlich, die „systematisch durch den israelischen Staat im Gazastreifen verübt werden“, hieß es zur Begründung.