Die Folgen der New-York-Wahl

von Redaktion

Nach dem Wahlsieg Mamdanis drohen Geldknappheit und eine Konfrontation der Sicherheitskräfte

Polarisiert die USA: Zohran Mamdani. © AFP

New York – Für die Polizeigewerkschaft der Millionenstadt Houston im US-Bundesstaat Texas ist der Wahlerfolg des selbst erklärten Sozialisten Zohran Mamdani in New York eine Art Gottesgeschenk. Mit einer massiven Werbekampagne versucht die Gewerkschaft nun, Polizisten aus dem Big Apple abzuwerben. Die Plakate und Anzeigen versprechen höhere Gehälter, einen fünfstelligen Anstellungsbonus, Umzugshilfen und vor allem einen starken Rückhalt für die Ordnungshüter in Politik und Bevölkerung. Insider in New York berichten, hunderte Polizisten würden bereits den Ruhestand oder einen Ortswechsel planen. Denn der 34-jährige Demokrat Mamdani hat aus seiner Verachtung für die Polizei keinen Hehl gemacht. Einst forderte er, Polizeibehörden die staatliche Finanzierung zu entziehen.

Der Erfolg Mamdanis, der knapp über 50 Prozent aller abgegebenen Stimmen erhielt, hat New York und den Rest der USA in eine Art Schockzustand versetzt. Die „Anti Defamation League“, eine gegen Antisemitismus arbeitende NGO, schaltete jetzt eine Website, um Hinweise auf judenfeindliche Aktionen der neuen Mamdani-Stadtregierung zu sammeln. Denn Gründe für Argwohn gibt es genug. Der Muslim Mamdani, dessen Vater an der Columbia-Universität Marxismus unterrichtet, hat in der Vergangenheit keinen Hehl aus seiner Verachtung für Israel gemacht. Öffentlich forderte er, die „Intifada“ – also den bewaffneten Widerstand gegen eine angebliche Unterdrückung der Palästinenser – zu globalisieren. Mehrfach weigerte er sich in Interviews, die Terrororganisation Hamas zu verurteilen.

Dennoch gelang Mamdani der Wahlsieg – auch, weil Analysen zufolge die große Mehrheit junger Wähler für ihn stimmte. Allen voran Studenten zählen auch zu den Hardcore-Demonstranten gegen den Gaza-Krieg. Und sie freundeten sich besonders stark mit dem Versprechen Mamdanis an, das Leben in New York billiger oder sogar kostenlos (Busnutzung) zu machen.

Eine der möglicherweise gravierendsten Folgen ist die Drohung von Donald Trump, seine Heimatstadt nun abzustrafen und staatliche Gelder zu streichen. Das Argument des Präsidenten: Mamdani werde mit seinen „kommunistischen Ideen“ (Trump) die Zuschüsse nur verschwenden. Und weil Mamdani immer wieder die Abschiebepolitik des Weißen Hauses kritisiert und New York zum Zentrum für unbehindert dort lebende illegale Migranten machen will, droht bei diesem Thema eine Eskalation. Anders als andere große Städte wie Chicago, Los Angeles und Boston hat der Big Apple bisher keine Großrazzien der gefürchteten Grenzpolizei ICE gesehen. Doch es würde nicht wundern, wenn Trump nun auch dort die Daumenschrauben anzieht.

Zohran Mamdani hat für diesen Fall bereits angekündigt, ICE-Beamte verhaften zu lassen.FRIEDEMANN DIEDERICHS

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