Berlin – Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. „Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem „Handelsblatt“. Und AfD-Chefin Alice Weidel ergänzte im Portal „The Pioneer“: „Der Respekt vor dem im Grundgesetz als überparteilich angelegten Amt des Bundespräsidenten verbietet es, auf die parteipolitisch motivierten Äußerungen von Herrn Steinmeier anlässlich des Gedenkens an den Freudentag des Mauerfalls vom 9. November 1989 einzugehen.“ Sie stellte aber klar: „In dem Moment, in dem die AfD verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr.“
Die AfD reagierte auf eine Rede Steinmeiers bei einer Veranstaltung zum 9. November in seinem Berliner Amtssitz, bei der er vor allem an die Pogromnacht gegen Juden 1938 erinnerte. Der Bundespräsident erwähnte die AfD zwar nicht namentlich – er bezog sich aber mehrfach klar auf sie, etwa als er ein Parteienverbot die „Ultima Ratio“ der wehrhaften Demokratie, also ihr letztes Mittel, nannte. Zugleich betonte er, dass Gesellschaft und Politik keinesfalls tatenlos bleiben dürften, bis geklärt sei, ob die Voraussetzungen vorlägen.
Bernd Baumann warf Steinmeier vor, mit den Äußerungen seine Befugnisse als Bundespräsident überschritten zu haben. „Mit der Aussage ,Wir müssen handeln‘ ruft er zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD auf.“ Noch-BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte: „Das ist nicht Amtsmissbrauch, das ist einfach politische Dummheit. Tut mir leid, ich muss es so hart sagen.“ Das BSW sei gegen „taktische Manöver, eine Partei auszugrenzen“.