Wenn irgendwann einmal die Frage gestellt werden wird, was von der Ära des Ministerpräsidenten Markus Söder bleibt, dürfte der gestrige Tag ein ganz wichtiger sein. Die Staatsregierung hat (nach langem Zögern und Abwägen) der großen Versuchung widerstanden, auf den Trend neuer Staatsschulden aufzuspringen. Söder besinnt sich damit auf den Kurs seines Mentors Edmund Stoiber: solide Haushaltspolitik, aber gleichzeitig großzügige Investitionen in die Zukunft.
Wie richtig dieser Kurs von Laptop und Lederhose war – und ist –, rechnete Finanzminister Albert Füracker gestern vor. Hätte Bayern eine Verschuldungsquote wie andere Westländer, hätte man seit 2013 knapp 15 Milliarden Euro für Zinsen zahlen müssen, allein in diesem Doppelhaushalt zwei Milliarden. Das Geld steht nun für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung: Eine Milliarde Euro fließen in Wissenschaft und Forschung, 600 Millionen Euro in die Hightech-Agenda. Beides liefert die Grundlage dafür, dass derzeit ein Tech-Unternehmen nach dem anderen große Investitionen in Bayern verkündet.
Es ist kein einfacher Weg, den die Koalition aus CSU und Freien Wählern da geht, aber ein mutiger: Das Ende des Familiengeldes, die Verschiebung von Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, der Abbau bei Personal, Einsparungen in Ministerien – all das schmerzt und wird Protest nach sich ziehen. Doch das Signal des Freistaats ist wichtig: an die Bürger in der freien Wirtschaft, denen in schweren Zeiten viel abverlangt wird. Aber auch an den Bund und andere Bundesländer, die oft neidisch auf die Kraft des Freistaats blicken, der sich im Länderfinanzausgleich binnen 50 Jahren vom armen Nehmerland zum mit Abstand stärksten Geber entwickelt hat. In einem von Landwirtschaft geprägten Gebiet war das keineswegs selbstverständlich.
In dieser Tradition steht die gestrige Entscheidung, die auch ein Erfolg für Albert Füracker ist, dem das Scheinwerferlicht deutlich weniger liegt als seinem Chef. Der Finanzminister, ein klassischer Konservativer, wollte nicht als Schuldenminister in die Geschichtsbücher eingehen und hat Söder mit seinem Widerstand einen großen Gefallen getan. Statt über Würstchen- und Tierfotos wird wieder mehr über Politik und Prinzipien gesprochen.