Ein Machtwörtchen in der SPD. Ob‘s hilft?

von Redaktion

Klingbeil warnt seine Partei

Dass die schwarz-rote Koalition ein Himmelfahrtskommando wird, wusste die Republik spätestens am 27. Juni. Damals wählte die SPD-Linke auf dem Bundesparteitag Lars Klingbeil mit nur 65 Prozent nicht zum Chef, sondern zur lahmen Ente der SPD. In Berlin rasierten die tonangebenden Jusos jetzt die nächsten Hoffnungsträger: Martin Hikel, der populäre Bezirksbürgermeister von Neukölln, warf nach für ihn demütigenden 68 Prozent hin. Die Parteilinken hatten ihm angelastet, dass er den Begriff „anti-muslimischen Rassismus“ nicht verwenden wollte und lieber den Kampf gegen die in dem Problemkiez grassierende Clan-Kriminalität forcierte, so wie seine Vorgänger Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey. Die amtierende Wirtschaftssenatorin wurde dafür von ihrer Partei jetzt ebenfalls aussortiert.

Dieser Partei, die ihre Besten kaputtmacht, ist nicht mehr zu helfen. Es ehrt Lars Klingbeil, dass er, obwohl kaum einer auf ihn hören mag, mit einem Machtwort die Selbstdemontage der SPD zu stoppen versucht. Ginge das von Jusos angeschobene Mitgliedervotum gegen die Bürgergeldreform auch noch durch, wäre die Koalition am Ende – und die AfD an der Schwelle zur Macht. Die Rücknahme selbst der vereinbarten (Mini-)Sanktionen für Arbeitsverweigerer wäre, warnt Klingbeil, „genau das falsche Signal“ an die arbeitenden Menschen. Stimmt. Nur funken die sich moralisch selbst überhöhenden SPD-Linken längst in ihrem Paralleluniversum, in dem das wirkliche Leben höchstens noch als lästiger Störfaktor vorkommt. GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

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