EU-Migration: Entlastung für Deutschland
Brüssel – Deutschland kann beantragen, dass es unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen muss. Das geht aus einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum sogenannten Solidaritätspool hervor, der Staaten mit hohem Migrationsdruck entlasten soll. Deutschland kann sich darauf berufen, dass es sich bereits um sehr viele Asylbewerber kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.
Krise in Brandenburg: Quartett verlässt BSW
Potsdam – Die Krise in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg eskaliert: Vier BSW-Landtagsabgeordnete treten aus der Partei aus. Als Grund gaben sie unter anderem an, es dominierten radikalisierte Positionen im BSW. Sie wollen in der Fraktion bleiben, offenbar parteilos. Ob die Koalition aus SPD und BSW bestehen bleibt, ist unklar.
Klingbeil kritisiert Mitgliederbegehren
Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Mitgliederbegehren seiner Partei gegen die geplante Bürgergeldreform kritisiert. Dies sei „genau das falsche Signal“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Zeit“. Er stehe weiter „zu 100 Prozent“ hinter den Plänen der Regierung. Der Koalitionsausschuss hatte sich auf Verschärfungen für Bürgergeldempfänger geeinigt, die angebotene Jobs ablehnen.
Verbrennerstreit: Union will rasche Einigung
Berlin – Vor dem morgigen Koalitionsausschuss hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger auf eine Einigung im Streit um die Zulassung neuer Autos mit Verbrennermotor ab 2035 gedrängt: „Ich fände es sehr gut und hilfreich, wenn wir beim Verbrenner endlich zu einer Entscheidung kommen würden.“ Europa warte darauf, „wie sich Deutschland positioniert“.
Lange: Lawrow muss „eine Weile leiden“
Berlin – Nach Berichten über ein Zerwürfnis zwischen Kremlchef Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow geht Sicherheitsexperte Nico Lange davon aus, dass der Chefdiplomat einige Zeit keine prominente Rolle mehr einnehmen wird. „Lawrow scheint bestraft zu werden“, sagte er „Welt TV“. Grund sei, dass der Minister kein Treffen zwischen Putin und Donald Trump zustande gebracht habe. Das heiße aber nicht, dass Lawrow dauerhaft in Ungnade gefallen sei. Er werde wohl „eine Weile leiden“ müssen.
Weitere Afghanen landen in Deutschland
Hannover – Zum fünften Mal seit dem Regierungswechsel in Berlin sind Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland angekommen. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Ankunft von elf Personen am Flughafen Hannover.