Ärger mit Libyen: Giorgia Meloni © Frustaci/EPA
Rom – Giorgia Meloni sitzt als italienische Regierungschefin fest im Sattel. Mehr als drei Jahre ist die 48-Jährige nun schon im Amt. Ihre Partei Fratelli d‘Italia liegt in den Umfragen derzeit mit rund 31 Prozent der Stimmen weit vor allen anderen. Ein wichtiger Pfeiler für die Zustimmung vieler Wähler in Italien ist die Migrationspolitik der Regierung. Doch ausgerechnet auf diesem Gebiet bekommt Meloni nun immer mehr Probleme.
Im vergangenen Jahr meldete das Innenministerium Erfolge im Kampf gegen illegale Migration. 66317 Migranten hatten Italien 2024 über das Mittelmeer erreicht, es handelte sich um einen Rückgang von rund 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (157651). In einer zum dritten Jahrestag der Regierung vorgelegten Bilanz behauptete man kürzlich, „den Trend des Anstiegs der illegalen Einwanderung gestoppt“ zu haben.
Doch am Montag legte das Innenministerium neue Zahlen vor. Danach sind seit Jahresbeginn 61452 Migranten über das Meer nach Italien gekommen. Das bedeutet einen Anstieg von rund fünf Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum in 2024 (58481). Der Trend hat sich wieder umgekehrt.
Probleme gibt es auch in Libyen: Am 2. November verlängerte sich der erstmals 2017 zwischen Italien und Libyen geschlossene Vertrag zur Eindämmung der Migration um drei weitere Jahre. Italien rüstet dabei eine sogenannte libysche Küstenwache mit Waffen und Schiffen aus, Mitarbeiter werden auch von der EU finanziert und trainiert. Laut Amnesty International zahlten die EU und Italien alleine bis 2022 rund 100 Millionen Euro. Doch aus Libyen setzen die meisten Migranten Richtung Italien über.
Abgesehen von den laut Augenzeugen menschenunwürdigen Zuständen in libyschen Migrantenlagern gab es zuletzt immer häufiger Berichte über bewaffnete Angriffe jener Küstenwache auf Schiffe privater Hilfsorganisationen und Migranten. So wurde das Schiff Ocean Viking der Organisation SOS Mediteraneé am 24. August mit 87 Migranten an Bord von der libyschen Küstenwache beschossen. Am 26. September berichtete die deutsche NGO Sea Watch über einen Angriff auf ein eigenes Schiff. Bei der jüngsten Attacke der Küstenwache auf ein Boot mit Migranten wurden am 12. Oktober drei Menschen vor Malta verletzt.
„Es ist besonders schwerwiegend, dass das Abkommen nach der Eskalation der Gewalt, die wir miterlebt haben, erneuert wurde“, sagt Valeria Taurino von SOS Mediteraneé. Das Signal an die Küstenwache sei ein Signal „völliger Straflosigkeit“. „Das gesamte Memorandum zwischen Italien und Libyen stellt eine Verletzung des internationalen Rechts dar“, behauptet Francesca De Vittor, Professorin an der Katholischen Universität Mailand. Alle Experten seien sich darin einig. Der scheinbare Erfolg Melonis wirft dunkle Schatten.