Der Demokrat Chuck Schumer ist gegen den ausgehandelten Kompromiss. © Brenner/AFP
Washington – Der Machtkampf der beiden größten US-Parteien glich wochenlang einem zehrenden Boxkampf – und Millionen Amerikaner waren zum Zuschauen verdammt. Beide Parteien pochten im Haushaltsstreit auf ihren Standpunkt. Weil sie sich nicht einigten, schlitterten die USA in sechs Wochen ohne Bundeshaushalt: kein Geld für Behördenmitarbeiter, keine Lebensmittelhilfen für mehr als 40 Millionen bedürftige Amerikaner und zuletzt tausende gestrichene Flüge wegen fehlenden Fluglotsen.
Senatoren von Trumps Republikanern und den Demokraten hatten am Sonntag dann einen ersten Durchbruch erzielt, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Einige Programme sollen für das gesamte Haushaltsjahr finanziert werden.
Eine handvoll Demokraten verschafften den Republikanern die fehlenden Stimmen, um im Senat eine Abstimmung zu erzwingen – anders als für den tatsächlichen Beschluss eines Gesetzes braucht es dafür nicht nur die Mehrheit im Senat mit 100 Sitzen, sondern 60 Stimmen. Die Republikaner stellen aber nur 53 Senatoren und Republikaner Rand Paul aus Kentucky lehnte den Übergangshaushalt ab.
Sieben Demokraten und der parteilose Angus King aus Maine genügten, um die Abstimmung freizugeben. Der demokratische Senator John Fetterman, der für den Kompromissvorschlag gestimmt hatte, erklärte, die Interessen des Landes müssten über Parteiinteressen gestellt werden. „Versorgt alle mit Lebensmitteln. Bezahlt unser Militär, unsere Regierungsangestellten und die Kapitolpolizei. Beendet das Chaos auf den Flughäfen“, forderte er.
Viele Demokraten lehnen den Kompromiss allerdings vehement ab, sie fordern verbindlichere Zusagen bezüglich der Gesundheitsversorgung. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete die Einigung als „erbärmlich“. Der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, der Vorschlag trage nicht dazu bei, „die Krise im Gesundheitswesen“ zu beenden. „Dieser Kampf wird und muss weitergehen.“ Trump sprach dagegen von einem „sehr guten“ Kompromiss. Die Haushaltssperre werde nun „sehr schnell“ aufgehoben.