Schwenk beim Haushalt: Finanzminister Albert Füracker und sein Chef Markus Söder bei der Kabinettsklausur. © Kneffel/dpa
München – Am Wochenende bei seiner Dienstreise in Kapstadt hatte Markus Söder eine denkwürdige Begegnung. Eine bayerische Familie erkannte den Ministerpräsidenten, bat ihn um ein Selfie und dankte ihm herzlich – für das bundesweit einzigartige Familiengeld. Dieses Geld habe nämlich perfekt den Südafrika-Urlaub in den Herbstferien finanziert.
Das war ein Dank im falschen Moment. Oder, je nach Sichtweise, genau im richtigen. Denn in Söder reifte in diesen Tagen der Plan, das Familiengeld komplett umzubauen und direkt in die Betreuung zu stecken. Die freundlichen Touristen mit ihrer Urlaubskasse sind unfreiwillig Kronzeugen.
Jetzt ist das Beschlusslage: Als Teil der Sparmaßnahmen im Haushalt 2026/27 wird das Familiengeld nicht mehr ausgezahlt. Die Geldleistung, zu Spitzenzeiten insgesamt 6000 Euro für Eltern, soll komplett in die Kitas und in deren Unterhalt fließen. Auch das geplante Kinderstartgeld (3000 Euro) und das Krippengeld (bis zu 100 Euro pro Monat) fallen weg. „Schweren Herzens“ habe man das entschieden, sagt Söder am Dienstag. Das gesamte Geld bleibe in voller Höhe im System, solle aber Kitas stärken und Schließungen verhindern. „Es nützt kein Familiengeld, wenn ich keinen Platz habe.“
Das gilt schnell, bereits für neue Anträge 2026. Unter anderem kirchliche Träger könnte das retten. Spar-Wirkung entwickelt das erst mittelfristig; ohne die Umleitung der Mittel hätten Söder und sein Finanzminister Albert Füracker eben anderswo frisches Geld für die Kitas auftreiben müssen. Nebenbei fallen auf lange Sicht mehrere Dutzend Behördenstellen in den Ämtern weg, die die Auszahlung regeln.
Söder wickelt da Söder ab: Er war es ja, der die neuen Leistungen kurz nach Amtsantritt 2018 bei damals vollen Kassen erfunden hatte. Inzwischen läuft das große Umsteuern: Mit Einschnitten rettet die Staatsregierung nach kontroverser Debatte gerade noch den ausgeglichenen Haushalt. Also keine neuen Schulden 2026/27. „Edmund Stoibers Erbe bleibt damit erhalten“, sagt Söder unter Verweis auf den Vorgänger, der den Schuldenverzicht sogar in Bayerns Verfassung meißelte.
Weitere Sparschritte: 2026 greift ein totales Stellenmoratorium. Das dürfte rund 2000 neue Posten betreffen, die mindestens ein Jahr verschoben werden. An Ministerien und in der Staatskanzlei darf auch 2027 keine neue Stelle entstehen. Den Beamten kündigt Söder an, Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren in Bayern erst zeitversetzt um sechs Monate zu übernehmen. Die Familienteilzeit wird eingeschränkt. Und: Der Staat muss seine Sachkosten um fünf Prozent drücken, Söder nennt Empfänge: „Wir sparen – nicht am Bürger, an uns selbst.“ In seiner Zeit waren diese Kosten stark gestiegen.
Auf lange Sicht soll es auch Einschnitte in der Struktur geben. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) soll eine neue Kommission leiten, die bis Ende 2026 eine Staatsreform entwickelt. Sprich: Welche Behörde kann weg? „Keine Tabus“, so gelobt Söder. Schrumpfen sollen auch Baukosten, dank Modellen, bei denen der Freistaat Gebäude mietet, statt sie selbst zu bauen. Im Interview mit unserer Zeitung hatte Kunstminister Markus Blume (CSU) das auch für den Münchner Konzertsaal angekündigt.
Im Gegenzug steckt Bayern noch mal je eine Milliarde Euro in die Hightech-Agenda und, wie angekündigt, in den Wohnungsbau sowie in den Straßenbau. Dass all das aufgeht, hängt auch mit Bayerns Rücklage zusammen. 4,9 Milliarden Euro will Füracker entnehmen, eine Milliarde bleibt dann noch drin. Auch sinkende Migrationskosten und die Investitionsmittel aus dem Schuldentopf des Bundes retten die bayerische Null. Und Stoibers Erbe.
Von einem strahlenden Edmund Stoiber kommt dafür ein großes Lob. „In einer Zeit der Instabilität setzt die Staatsregierung ein wichtiges Signal der Stabilität“, sagt er unserer Zeitung. Der Haushalt sei ein Markenzeichen Bayerns. Er prophezeit Söder, wenn er das nächste Mal die anderen Ministerpräsidenten treffe, werde er „in große, erstaunte Augen blicken“.