KOMMENTAR

Statt um Inhalte geht es nur um Parteipolitik

von Redaktion

Ringen um den US-Haushalt

Mit über 40 zähen Tagen ist es der längste hausgemachte Stillstand in der US-Geschichte. Auch wenn nun endlich ein Ende der Haushaltsblockade in Sicht ist, erzählt dieser Machtpoker viel über den Zustand der US-Politik – vor allem aber über den der Demokraten. Denn, dass in den USA bald wieder Flieger abheben, Beamte bezahlt werden und Bedürftige unterstützt werden, ist nur sieben abtrünnigen Demokraten zu verdanken. Verzweifelt hat die Partei versucht, ihre sozialpolitischen Standpunkte im Senat, in dem sie in der Minderheit ist, durchzudrücken. Dabei hat sie praktisch das ganze Land in Geiselhaft genommen und sich selbst keinen Gefallen getan.

Statt sich vom Aufwind der jüngst gewonnenen Wahlen in New York, Virginia und New Jersey beflügeln zu lassen, offenbart die Partei einmal mehr ihren tiefen Riss. Unverhohlen drischt Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom – aus eigenem Karriere-Interesse – auf Kollegen ein. Statt um Inhalte geht es wieder nur um Parteipolitik. Für die Parteien in Frankreich und Deutschland, wo auch um Finanzen gerungen wird, müssen die USA ein Paradebeispiel sein – und zwar ein abschreckendes.

Artikel 1 von 11