München/Berlin – In der Debatte um die Wehrpflicht will Schwarz-Rot noch vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag eine Einigung erzielen. Nach Informationen unserer Zeitung soll es heute Abend ein finales Treffen der Regierungsfraktionen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius geben. Der SPD-Politiker will einen neuen Wehrdienst einführen, der größtenteils auf Freiwilligkeit beruht. Kern ist eine geplante Aufstockung der Truppe auf 260 000 aktive Soldaten und 200 000 Reservisten.
Seit Wochen wird darüber diskutiert, was passiert, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden. Bei dem Gespräch heute Abend soll eine Einigung erzielt werden. Nur wenn das misslingt, müsste sich am Donnerstag der Koalitionsausschuss mit dem Thema beschäftigen. „Ich glaube, dass wir diese Woche ein sehr gutes Konzept werden vorlegen können“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gestern in Berlin. Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die Koalition „auf einer Schlussgeraden bei einer Einigung“. Gelingt dies, könnte der Bundestag das Gesetz am 5. Dezember beschließen, damit es kommendes Jahr in Kraft treten kann.
Bislang scheint klar: Ab 2025 müssen alle Männer, die 18 Jahre alt werden, einen Fragebogen ausfüllen. Geplant ist ein freiwilliges Modell. Die Union fordert aber Vorkehrungen für eine Dienstpflicht, falls sich zu wenige Freiwillige melden. Ihr Vorschlag bislang: Junge Männer notfalls per Los zu verpflichten. Doch man scheint nicht auf dieser Idee zu bestehen. Pistorius pocht ohnehin auf die flächendeckende Musterung aller jungen Männer eines Jahrgangs.
Widerstand kommt weiter von den Jusos, die eine „Wehrpflicht durch die Hintertür“ ablehnen, wie ihr Chef Philipp Türmer betonte. Man setze weiter „voll auf Freiwilligkeit“.MIK