Washington – US-Präsident Donald Trump hat das mögliche baldige Ende der wochenlangen US-Haushaltssperre als „großen Sieg“ bezeichnet. Er gratulierte den Anführern seiner Republikanischen Partei in beiden Kongresskammern zu der mit mehreren Vertretern der oppositionellen Demokraten erzielten Etat-Einigung. Gestern Abend deutscher Zeit wollte das Repräsentantenhaus über den Übergangshaushalt abstimmen, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern würde.
„Glückwunsch an Sie und John und an alle zu diesem großen Sieg“, sagte Trump bei einer Veranstaltung zum Veteranentag an die Adresse des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, John Thune. Der „Shutdown“ hätte nie eintreten dürfen, fuhr Trump fort.
Senatoren von Trumps Republikanern und den Demokraten hatten am Sonntag einen Durchbruch zur Beendigung des „Shutdowns“ erzielt. Am Montag stimmte der Senat mit der nötigen Mehrheit für den Übergangshaushalt. Bei den Demokraten ist der Kompromiss allerdings stark umstritten, ihre Kernforderungen wurden nicht erfüllt. Der „Shutdown“ gilt seit dem 1. Oktober. Hauptstreitpunkt ist die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zum Ende des Jahres auf der Kippe stehen.