Potsdam – Die bundesweit einzige Regierungskoalition von SPD und BSW in Brandenburg steht immer mehr unter Druck. Nachdem vier Landtagsabgeordnete des BSW ihren Parteiaustritt erklärten, stecken die BSW-Fraktion und das Regierungsbündnis in der Krise. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht die Koalition indes nicht auf der Kippe und rief das BSW zur Klärung der verfahrenen Situation auf.
Woidke äußerte sich zuversichtlich. „Die Koalition steht“, sagte er. „Die Diskussionen, die innerhalb des BSW laufen, haben mit der Koalition nichts zu tun. Alle Beteiligten haben betont, dass sie zur Koalition stehen.“ Die BSW-Fraktion will nach Angaben ihres Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders zügig zu einer Sondersitzung zusammenkommen
Der Koalitionskrach begann mit dem Streit um zwei Medienstaatsverträge. Dabei geht es um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie um mehr Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion kündigte an, im Landtag nächste Woche mehrheitlich dagegen zu stimmen. Sie fordert eine weitgehendere Reform und befürchtet bei den Plänen zum Jugendmedienschutz übermäßige staatliche Eingriffe. Die Staatsverträge bekommen daher voraussichtlich nur eine Mehrheit wegen der Oppositionspartei CDU.
Am Dienstagabend teilten vier BSW-Abgeordnete dann mit, sie seien aus der Partei ausgetreten. Als Grund gaben sie unter anderem an, es dominierten radikalisierte Positionen im BSW und autoritäre Tendenzen prägten zunehmend das innerparteiliche Klima. Sie wollen aber in der Fraktion bleiben und die Koalition weiter unterstützen. Regierungschef Woidke appellierte: „Die Menschen im Land erwarten, dass wir für Brandenburg arbeiten. Deswegen sollte das BSW diese Diskussionen schnell beenden.“