Demokraten erhöhen den Druck auf Trump

von Redaktion

Eine Kunstinstallation zeigt Trump und Epstein. © dpa

Washington – US-Präsident Donald Trump sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, alle Akten zur Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein offenzulegen. In der nächsten Woche ist dazu eine Abstimmung im Repräsentantenhaus geplant, wie der republikanische Vorsitzende der Parlamentskammer, Mike Johnson, vor Journalisten ankündigte. Demokraten in der Opposition, aber auch einige von Trumps Republikanern drängen seit Monaten darauf – und die Verbreitung bislang unveröffentlichter E-Mails gibt den Kritikern neuen Auftrieb.

Im Wahlkampf versprach Trump, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Weil dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Präsident unter wachsendem Druck. Während die US-Regierung versucht, die Epstein-Affäre an Trump abperlen zu lassen und maximale Distanz zwischen den Präsidenten und den Sexualstraftäter zu bringen, lassen die Demokraten nicht locker.

Wegen des Shutdowns – des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte infolge des Haushaltsstreits – tagte das Repräsentantenhaus viele Wochen lang nicht. Doch jetzt ist die Blockade aufgrund eines von Trump am Mittwoch besiegelten Übergangshaushalts zumindest bis Ende Januar vorübergehend gelöst – und der Fall Epstein holt den US-Präsidenten mit einem Schlag wieder ein.

Demokraten im US-Kongress veröffentlichten am Mittwoch drei E-Mail-Auszüge, die aus dem Nachlass Epsteins stammen sollen und bisher nicht publik gemacht worden waren. In diesen E-Mails taucht der Name Trump auf. Das Weiße Haus sprach auf Anfrage von Verleumdung und Falschdarstellung durch eine selektive Auswahl von E-Mails. Dass deren eigentlicher Inhalt falsch sei, behauptete die Regierungszentrale nicht.

Die private Korrespondenz soll in einem Fall zwischen Epstein und seiner ebenfalls verurteilten Komplizin Ghislaine Maxwell stattgefunden haben, in den anderen Fällen zwischen Epstein und US-Bestsellerautor Michael Wolff. Die neuen Veröffentlichungen werfen erneut die Frage auf, über die seit Monaten diskutiert wird: Hat Trump von Epsteins Taten gewusst und trägt er eine Mitschuld?

Die Auszüge wurden kurz vor einer Sitzung des Repräsentantenhauses veröffentlicht, in der eine neue Demokratin als Abgeordnete vereidigt wurde. In ihrer anschließenden Rede sagte Adelita Grijalva, sie werde eine Petition unterzeichnen, mit der die Demokraten eine Abstimmung zur Offenlegung der Epstein-Akten erzwingen wollen. Mit Grijalva erreichten die Demokraten die nötige Schwelle von 218 Unterschriften. Später kündigte Johnson die Abstimmung für die nächste Woche an.ANNA RINGLE

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