Paris – Das französische Parlament hat für eine Aussetzung der umstrittenen Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron gestimmt. Die Änderung sieht vor, die bereits 2023 beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bis Januar 2028 nicht weiter voranschreiten zu lassen. Damit liegt die Reform bis nach der kommenden Präsidentschaftswahl 2027 auf Eis.
Mit 255 zu 146 Stimmen sprach sich die Nationalversammlung für den Umsetzungsstopp aus. Er ist aber Teil des Sozialversicherungshaushalts, der noch im Senat abgestimmt werden muss. Die im Frühjahr 2023 ohne Parlamentsabstimmung durchgesetzte Rentenreform führte in Frankreich zu monatelangen Massenprotesten. „Diese Aussetzung soll das notwendige Vertrauen schaffen, um neue Lösungen zu entwickeln“, hatte der französische Premierminister Sébastien Lecornu bereits bei seiner Regierungserklärung im Oktober gesagt.
Die Aussetzung von der Reform hatte Lecornu den Sozialisten zugestanden, um sich ihre Unterstützung bei einem Misstrauensvotum gegen ihn und seine Mitte-Rechts-Regierung zu sichern.
Begründet wurde das Schlüsselvorhaben von Macrons zweiter Amtszeit mit einem Loch in der Rentenkasse. Mit der Reform erhöht sich das frühestmögliche Renteneintrittsalter in Etappen bis 2028 von 62 auf 64 Jahre. Inzwischen liegt es bei 62 Jahren und 9 Monaten.