Deutsche „Antifa-Ost“ auf Terrorliste der USA
Washington – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ auf die Terrorliste. Auch drei weitere Gruppen aus Europa würden künftig darauf geführt, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Die „Antifa-Ost“ habe zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe gegen Personen verübt, die sie als „Faschisten“ oder Teil der „rechten Szene“ in Deutschland ansieht, hieß es in der Erklärung. Der Gruppe werde außerdem vorgeworfen, „Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben“. Die anderen Gruppen agierten den Angaben zufolge vor allem in Italien und Griechenland.
BSW-Politiker wollen neue Fraktionsspitze
Potsdam – In der zerstrittenen Brandenburger Landtagsfraktion des BSW fordern aus der Partei ausgetretene Abgeordnete offen einen Wechsel an der Fraktionsspitze. Er hoffe, dass der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders freiwillig zurücktrete, sagte der BSW-Abgeordnete André von Ossowsk. „Ich stehe ja weiter zum BSW, aber nicht zum autoritären Führungsstil.“ Die internen Querelen im BSW waren durch den Streit um zwei umstrittene Medienstaatsverträge eskaliert. Der Konflikt bringt die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg in Bedrängnis.
Westjordanland: Siedler zünden Moschee an
Ramallah – Radikale israelische Siedler haben im Westjordanland palästinensischen Berichten zufolge eine Moschee in Brand gesetzt. Sie hätten am frühen Morgen außerdem rassistische Parolen an die Wände des Gotteshauses gesprüht, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Israels Armee teilte mit, sie gehe den Vorwürfen nach.
Israel dringt auf Ende des „Waffenembargos“
Berlin – Mehr als einen Monat nach der Vereinbarung einer Waffenruhe im Gazastreifen drängt Israel die Bundesregierung, die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufzuheben. Es seien „schöne Worte“ zu sagen, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, sagte der israelische Botschafter Ron Prosor. „Aber wenn Israel nicht die Mittel hat, dann ist es problematisch.“ Der Waffenstillstand sei nun „ein guter Grund, dieses Waffenembargo aufzuheben“.
Durchsuchungen bei jungen Islamisten
Berlin – Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sind mit Durchsuchungen in zwölf Bundesländern gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. 50 Durchsuchungsbeschlüsse wurden umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Die Beschuldigten seien vor allem Jugendliche und Heranwachsende, die Adressaten und Verbreiter islamistischer Propaganda im Internet seien.