Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet von der Ukraine eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im ukrainischen Energiesektor. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Merz die Erwartung unterstrichen, „dass die Ukraine die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch vorantreiben werde“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Selenskyj habe den Kanzler in dem Gespräch über die Korruptionsermittlungen gegen inzwischen zurückgetretene Mitglieder seiner Regierung informiert, erklärte Kornelius weiter. Der Präsident habe dabei „vollständige Transparenz, langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden sowie weitere rasche Maßnahmen zugesagt, um das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung, der europäischen Partner und der internationalen Geber zurückzugewinnen“. Gegen zwei Beamte wurde U-Haft verhängt.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) hatte am Montag Razzien im Energiesektor ausgeführt. Dem waren 15-monatige Ermittlungen vorausgegangen. Die Ermittler beschuldigen insbesondere den Selenskyj-Vertrauten Timur Minditsch, ein weitverzweigtes Korruptionssystem im Energiesektor organisiert zu haben. Dabei seien „etwa 100 Millionen Dollar“ (86 Millionen Euro) geflossen, teilte die Behörde mit.
Selenskyj verhängte inzwischen Sanktionen gegen Minditsch. Unter anderem sollen die Vermögen des 46-Jährigen sowie eines weiteren Geschäftsmannes eingefroren werden, wie es in einem gestern veröffentlichten präsidialen Dekret heißt. Minditsch hatte kurz vor Veröffentlichung der Vorwürfe die Ukraine verlassen.