Es war der größte Steuerbetrug der Bundesrepublik, und trotzdem bleibt der Cum-Ex-Skandal für viele Bürger ein großes Rätsel. Bei jeder anderen kriminellen Machenschaft, bei der es um einen geschätzten Schaden von mindestens zehn (!) Milliarden Euro geht, wären alle, wirklich alle Hebel in Bewegung gesetzt worden, um diese lückenlos und öffentlichkeitswirksam aufzuklären. Doch die illegale Praxis der Steuerrückerstattung bei Aktien-Geschäften ist so kompliziert, dass der gesellschaftliche Druck einfach nicht groß genug ist, um ausreichend Mittel und Personal für die Ermittlungen bereitzustellen.
Das heißt nicht, dass die rechtliche Aufarbeitung komplett stagniert. Umso wichtiger, dass die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker in ihrem Buch das ganze Konstrukt von föderaler Misskommunikation, Datenwust, politischen Verstrickungen, aber auch erzielten Erfolgen verständlich aufbereitet.
Statt der Strafverfolgung frustriert den Rücken zuzuwenden, bemüht sich Brorhilker dabei um lösungsorientierte Lehren. Denn auch wenn etwa der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, noch immer an Erinnerungslücken leidet und zumindest Hamburger Bankiers mit Cum-Ex-Geschäften davongekommen sind, muss Finanzkriminalität konsequent geahndet werden. Zu Recht fordert Brorhilker deswegen auch eine zentrale Stelle zur Bekämpfung von Steuerkriminalität – denn der nächste Finanzbetrug kommt bestimmt. LEONIE.HUDELMAIER@OVB.NET