Wenn einen sonst schon keiner lobt, muss man es eben selber tun. Gut gelaunt präsentierten die Chefs von CDU, CSU und SPD die Ergebnisse ihres Koalitionstreffens. Die 2024 erst angehobene Ticketsteuer sinkt schon wieder, und die Industrie kriegt endlich ihre von Robert Habeck versprochenen Energiesubventionen. Am Abschied vom Verbrenner-Aus wird gebastelt. Doch machen diese Notmaßnahmen noch keinen „Herbst der Reformen“, allenfalls einen Herbst der Reparaturen: CDU, CSU und SPD wickeln mit ihren Beschlüssen nur ihre falsche Politik der letzten Jahre ab.
Die Volksparteien geben damit zu, dass die klimapolitisch gewollte Verteuerung der Energie die deutsche Wirtschaft an den Rand des Abgrunds geführt hat, weil die USA und China unserem Weg nicht folgen wollten. Jetzt müssen die Konzerne mit Milliarden, die der Staat nicht hat, subventioniert werden, um im globalen Wettbewerb nicht unterzugehen. Ordnungspolitisch ist das eine Katastrophe; die Großen stützt der Steuerzahler, die Kleinen müssen selbst sehen, wie sie klarkommen. Es gab eine Zeit, da wäre das für die Union undenkbar gewesen. Merz gibt den Habeck, so wie er bei Schulden (ja) und Taurus (nein) den Scholz gibt.
Es ist eine ironische Pointe, dass am selben Tag, an dem Schwarz-Rot in Berlin klimapolitisch zurückruderte, das Brüsseler EU-Parlament mit den Stimmen von Christdemokraten und Rechten den zweiten Sonderweg zum Schaden der heimischen Wirtschaft beendete: Das Bürokratieungeheuer namens Lieferkettengesetz, das auch mittelgroße Betriebe zwingt, mit enormem Aufwand nachzuweisen, dass ihre globalen Zulieferer höchste Arbeitsschutzstandards einhalten, soll nur noch für große Konzerne gelten. Auch hier wollte der Rest der Welt, voran China und die USA, Europas Vorbild nicht folgen. Man hätte das mit etwas mehr Realitätssinn alles früher erkennen können.
SPD-Chefin Bas kann sich ihre Krokodilstränen über den Fall der Brandmauer im EU-Parlament sparen. In der Bundesregierung war ihre Partei für eine Entschärfung des Lieferkettengesetzes eingetreten, doch ihre eigenen Abgeordneten hatten in Brüssel einen Kompromissvorschlag abgelehnt. Jetzt haben die Genossen den Salat.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET