Bundesregierung geht auf Distanz zu Streeck
Berlin – Die Bundesregierung hat Äußerungen ihres Drogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) zurückgewiesen, hochbetagten Menschen unter Umständen bestimmte teure Medikamente nicht mehr zu verabreichen. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer nannte es legitim, wenn Streeck eigene Vorschläge mache. Aber er müsse sich der Verantwortung seines Amtes bewusst sein. Es wäre ratsam, bestimmte Themen zunächst vernünftig vorzubereiten.
BSW-Spitze übersteht Misstrauensvotum
Potsdam – Die Misstrauensanträge gegen die Brandenburger BSW-Landtagsfraktionsspitze sind abgelehnt. Damit bleiben Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und Vize Christian Dorst nach Streit im Amt. Nach Teilnehmerangaben stimmten acht Mitglieder gegen die Anträge, sechs dafür. Die Fraktion war in die Krise geraten, weil vier Abgeordnete ihren Parteiaustritt erklärt hatten. Als Grund gaben sie unter anderem an, „autoritäre Tendenzen“ im BSW prägten zunehmend das innerparteiliche Klima und es dominierten radikalisierte Positionen. Sie forderten einen Wechsel an der Fraktionsspitze.
Grönland: Landerwerb von Ausländern begrenzt
Nuuk – Das Parlament in Grönland hat ein Gesetz verabschiedet, welches das Recht von Ausländern auf den Erwerb von Landbesitz auf der Insel einschränkt. Ausländische Staatsbürger und Firmen können laut dem neuen Gesetz nur dann Eigentum oder Landnutzungsrechte erwerben, wenn sie in den zwei Jahren zuvor dauerhaft in Grönland gemeldet waren und alle ihre Steuern dort zahlten. Zuletzt hatte das Interesse von US-Investoren an Grönland zugenommen.
USA und Schweiz einigen sich im Zollstreit
Bern – Wie die EU kann auch die Schweiz ihre Produkte künftig mit einem reduzierten Zollsatz von 15 Prozent in die USA exportieren. Wirtschaftsminister Guy Parmelin bezeichnete dies in Bern als Erfolg für die heimische Wirtschaft. Seit August galten für die Schweiz 39 Prozent, was US-Präsident Donald Trump mit Verweis auf das bilaterale Milliardenhandelsdefizit begründet hatte. Die Schweiz versprach nun, dass Privatunternehmen bis 2028 200 Milliarden Dollar in den USA investieren.
Indonesischer Beitrag zu Gaza-Friedensmission
Jakarta – Der indonesische Präsident Prabowo Subianto hat die Streitkräfte seines Landes angewiesen, 20 000 Soldaten für eine mögliche Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) im Gazastreifen bereitzuhalten. Das erklärte Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin. Die Truppe werde darauf vorbereitet, Kriegsopfer zu behandeln, die Grundversorgung wiederherzustellen und beim Wiederaufbau der Infrastruktur zu helfen.