Washington – Das US-Justizministerium geht gerichtlich gegen die durch ein Referendum bestätigte Änderung von Wahlkreisen in Kalifornien vor. Der vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom vorangetriebene Neuzuschnitt der Wahlkreise in Kalifornien sei ein „dreister Machtgriff, der die Bürgerrechte mit Füßen tritt und den demokratischen Prozess verhöhnt“, erklärte Justizministerin Pamela Bondi. Der Neuzuschnitt sei eine „auf Rasse basierende Wahlkreisverschiebung“, was gegen die Verfassung verstoße.
Die Bürger im demokratisch geprägten Kalifornien hatten am 4. November in einem Referendum für einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise gestimmt. Vorgelegt hatten allerdings die Republikaner, die ihrerseits einen Neuzuschnitt in Texas auf den Weg gebracht und den Streit um die Wahlkreise neu angefacht hatten. Mit der Änderung könnte Donald Trumps Partei bei den Zwischenwahlen zum Kongress 2026 fünf zusätzliche Mandate holen. Die Praxis hat in den USA eine lange Tradition, gilt aber als umstritten.