Berlin – Noch im April musste Johannes Winkel Spott für seine Rentenpolitik einstecken. Die Pläne des Vorsitzenden der Jungen Union (JU) klängen zwar schön und gut, „aber das Problem ist: Er hat in der CDU nichts zu sagen“, höhnte „heute-show“-Reporter Fabian Köster. Winkel konterte knapp: „Abwarten.“
Sieben Monate später scheint sich das Warten für Winkel gelohnt zu haben. Am Widerstand des Unionsnachwuchses im Bundestag droht das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition zu scheitern. Vor dem Deutschlandtag der JU kündigte Winkel an, er wolle den Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufrechterhalten.
Für Merz dürfte das JU-Jahrestreffen, das dieses Wochenende im Europa-Park in Rust stattfindet, also ungemütlich werden. Vor seiner Rede am Samstag muss er sich entscheiden: Riskiert er einen Streit mit der SPD oder einen Aufstand der eigenen Parteijugend?
Der Unionsnachwuchs hadert nämlich mit einem Kernanliegen der SPD: der Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 (wir berichteten). Konkret kritisieren sie, dass dies 118 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen würde, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sind – und die insbesondere die jüngere Generation belasten würden. Das Rentenpaket „ist nicht enkelfähig“, analysiert Winkel.
Der JU-Chef und 17 weitere junge Unionsabgeordnete drohen deshalb, das Rentenpaket in seiner jetzigen Form abzulehnen. Die SPD hält hingegen an ihren Plänen fest und signalisiert, dass sie nicht nachverhandeln werde. Von Merz, der das Thema zur Chefsache erklärt hat, wird nun erwartet, dass er sich beim Deutschlandtag der Jungen Union klar positioniert. „In der Sache wird es sicher eine offene Aussprache werden“, sagte Winkel vorab. Parallel zur Debatte innerhalb der Koalition beschäftigte sich der Bundestag am Freitag mit der Aktivrente, einem weiteren Bestandteil des Rentenpakets. Sie soll Menschen, die über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, mit einem Steuerfreibetrag von 2000 Euro pro Monat belohnen. Die Koalition erhofft sich davon angesichts des Fachkräftemangels positive Impulse für den Arbeitsmarkt.
Die Opposition bleibt jedoch skeptisch: Sascha Müller (Grüne) forderte „Lösungen, die nicht nur auf dem Papier gut klingen“. Während Schwarz-Rot davon ausgehe, mit der Aktivrente 180 000 Arbeitsplätze zu erhalten, rechneten andere Schätzungen nur mit einem Potenzial von 30 000. Gleichzeitig scheiden jährlich etwa 400 000 Menschen aus dem Berufsleben aus, so Müller. Sein Parteikollege Armin Grau mahnte: „Das Konzept schafft viele Ungerechtigkeiten.“ Es könne als Steuergeschenk an die Babyboomer-Generation verstanden werden.
Sarah Vollath (Linke) wies ebenfalls auf soziale Aspekte hin. „Die Idee klingt erst einmal mega nice“, sagte sie. Doch bei näherem Betrachten entpuppe sich die Aktivrente als gesellschaftlicher Sprengstoff, da sie eine wichtige Gruppe außen vor lasse: „Gerade Selbstständige sind häufig gezwungen, im Alter weiterzuarbeiten, werden aber ausgeschlossen.“ Außerdem bevorzuge die Aktivrente klar die ältere Generation. „Wo sind denn bei diesem Thema eigentlich die jungen Wilden?“, fragte Vollath spöttisch mit Blick auf die Unionsjugend.
Die Debatte zeigt: Auf Stimmen aus der Opposition kann die Koalition beim Rentenpaket nicht zählen. Da Schwarz-Rot nur zwölf Stimmen über der Mehrheit liegt, ist die Unterstützung des Unionsnachwuchses entscheidend. Merz‘ Auftritt auf dem Deutschlandtag – eigentlich ein Heimspiel – könnte also zum Showdown werden.
Aus Sicht von JU-Chef Winkel muss Merz dieses Wochenende liefern. „Der Kanzler hat gesagt, dass er sich persönlich um den Rentenstreit kümmern werde. Insofern sind wir gespannt auf seine Vorschläge“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Ob das Rentenpaket noch zu retten ist, hängt nun maßgeblich davon ab, inwieweit diese Vorschläge die Junge Union überzeugen.