London – Großbritanniens sozialdemokratische Regierung will die Asylgesetze des Landes nach dem Vorbild Dänemarks drastisch verschärfen. Innenministerin Shabana Mahmood will heute in einer Rede im Unterhaus Reformpläne vorstellen, die die umfassendsten Änderungen des britischen Asylsystems seit Jahrzehnten darstellen. Damit stellt sich die Ministerin gegen Abgeordnete des linken Labour-Flügels, die einen Rechtsruck ihrer innenpolitisch unter großem Druck stehenden Partei befürchten.
Mahmood will unter anderem die 2005 – also 15 Jahre vor dem Brexit – unter EU-Recht eingeführte staatliche Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern abschaffen. Wer prinzipiell in Großbritannien arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, es aber dennoch nicht tut, würde gemäß der Reform seinen garantierten Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Beihilfen verwirken. Gleiches soll für Asylbewerber gelten, die Gesetze brechen.
Die verschärften Regeln sollen nicht für bereits in Großbritannien lebende Menschen gelten, sondern nur für Neuankömmlinge. Wer fortan illegal ins Land kommt, soll frühestens nach 20 Jahren dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen – und nur dann, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind und zum Beispiel keine Vorstrafen vorliegen. Bislang sind es fünf Jahre. »KOMMENTAR