Berlin – Nach dreieinhalb Monaten hebt die Bundesregierung die wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Er begründete die Aufhebung unter anderem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich „in den letzten Wochen stabilisiert“ habe. Außerdem nannte er die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und die verstärkte humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen. Die Bundesregierung werde bei den Rüstungsexporten nun „generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren“.
Israels Außenminister Gideon Saar zeigte sich erleichtert. Er rief andere Regierungen auf, dem Beispiel zu folgen. Das Teil-Embargo hatte die deutsch-israelischen Beziehungen schwer belastet und auch für Zorn der CSU gesorgt.
Israel wünscht sich derzeit vor allem Motoren für seine Merkava-Panzer, die von der deutschen Firma Renk produziert werden. Es ist davon auszugehen, dass die nun wieder geliefert werden können. Eigentlich untersagen die Exportrichtlinien der Bundesregierung generell die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Es gibt aber Ausnahmen – Ukraine und Israel.