Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. © dpa
Brüssel – Die Europäische Union hat beim Datenschutz weltweit Standards gesetzt. Nun will die EU-Kommission zurückrudern und am Mittwoch ihre Pläne für Änderungen an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorstellen. Auch die Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) sollen teils auf den Prüfstand. Datenschützer schlagen Alarm.
Was könnte sich ändern? Die EU-Kommission will die DSGVO grundlegend überarbeiten. Das geht aus Entwürfen für die Vorschläge hervor, die AFP vorliegen. Außerdem geht es um ein Gesetz für Privatsphäre im Internet. Eine der geplanten Änderungen dürfte für allgemeine Erleichterung sorgen: Brüssel will die Cookie-Banner abschaffen, mit der Webseiten um Erlaubnis für die Verarbeitung von Nutzerdaten fragen müssen. Stattdessen könnte in Zukunft eine Voreinstellung im Browser ausreichen. Brüssel will den Entwürfen zufolge näher eingrenzen, wie private Daten rechtlich definiert sind. Dadurch könnten Unternehmen nach Einschätzung von Datenschützern deutlich mehr Daten verarbeiten. Die Kommission will auch erlauben, KI-Modelle mit persönlichen Daten zu trainieren, wenn ein „berechtigtes Interesse“ daran vorliegt.
KI-Regeln: Nach Angaben von Kommissionsbeamten plant Brüssel zudem, eine Reihe von Regeln für den Einsatz von KI zu verschieben, von Mitte des kommenden Jahres auf Mitte 2027. Dabei geht es um Vorschriften für KI, die als „hohes Risiko“ eingestuft wird, etwa im Gesundheitssystem oder in Ermittlungsbehörden.
Kritik: „Wenn die Europäische Kommission ihren Kurs nicht ändert, wäre dies der größte Rückschritt bei den digitalen Grundrechten in der Geschichte der EU“, reagierten 127 Organisationen in einem offenen Brief auf die Entwürfe, darunter Zivilrechtsverbände und Gewerkschaften. Sie befürchten unter anderem, große US-Konzerne könnten leichter Daten europäischer Nutzer abgreifen. Aus Sicht der Kommission geht es um technische Änderungen, welche die häufig komplizierten EU-Gesetze vereinfachen sollen.
Der Druck: Die Kommission reagiert auf Druck aus der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Europäische KI-Firmen fürchten Nachteile im Wettbewerb mit den USA und China, wenn sie sich beim Datenschutz an strengere Regeln halten müssen. Dutzende europäische Konzerne, darunter die Lufthansa, Airbus und Mercedes-Benz, hatten schon im Sommer gefordert, die Einführung der KI-Vorgaben zu stoppen. Auch den US-Digitalkonzernen und US-Präsident Donald Trump sind die europäischen Regeln ein Dorn im Auge.
Der Zeitplan: Wenn die Kommission am Mittwoch ihre Pläne vorgestellt hat, gehen sie im Anschluss in die Verhandlungen mit dem Europaparlament und den 27 EU-Ländern. Sozialdemokraten und Liberale haben angekündigt, sich für Datenschutz einzusetzen.AFP