London/Athen – Unter dem Druck der rechtspopulistischen Gegner hat Großbritanniens sozialdemokratische Regierung eine drastische Verschärfung der Asylregeln angekündigt. Die Gründe für eine Reform seien „erschütternd“ einfach, erklärt Premierminister Keir Starmer im Strategiepapier. Für eine geregelte Migration auf „sicheren und legalen“ Wegen brauche es „einen Ansatz mit einer stärker abschreckenden Wirkung und konsequent durchgesetzten Regeln“.
Die Reform sieht einen Wechsel im Asylsystem vor: weg von einem langjährigen Schutz hin zu einem zeitlich stark begrenzten, nur grundlegendem Schutz, der regelmäßig überprüft wird. So soll die staatliche Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern abgeschafft werden. Außerdem will London das Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge von fünf Jahre auf 30 Monate verkürzt.
Auch Athen fährt einen ultraharten Migrationskurs. In einer nordgriechischen Migranteneinrichtung kam es letzte Woche zu einem großen Aufstand. Die Polizei nahm 30 Geflüchtete fest. Nun ist jeder von ihnen zu einer Freiheits- und Geldstrafe verurteilt worden. Wird ihr Asylantrag wie erwartet wegen ihrer Herkunft abgelehnt, haben die Migranten zwei Optionen: Rückkehr oder abermals Knast. DPA/F. BATZOGLOU