Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz hat Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung bei einem Platzen der schwarz-roten Koalition klar zurückgewiesen. „Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Wirtschaftsgipfel der „SZ“. Eine Minderheitsregierung bedeutet, dass eine Regierung – die dann nur aus Unions-Ministern bestünde – keine eigene Mehrheit im Parlament hat und sich für jede Entscheidung zusätzliche Stimmen in der Opposition suchen muss. „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, wir könnten in diesem Deutschen Bundestag mit wechselnden Mehrheiten arbeiten und da noch vernünftige Gesetzgebungsarbeit machen?“, fragte Merz.
Seit Tagen wabern Gerüchte durch Berlin, in der Union werde das Szenario einer Minderheitsregierung bereits durchgespielt. Sollte es zu einer Blockade des Rentenpakets kommen, würde das die Koalition in eine handfeste Krise stürzen. Merz versicherte aber, dass es auch dann nicht zu einem Bruch des Bündnisses kommen werde. Auf die Frage, ob die Koalition auch im nächsten Jahr noch Bestand haben werde, sagte er: „Ja, selbstverständlich.“
Zu einer Minderheitsregierung sagte der Kanzler auch noch: „Mit Verlaub: Das ist doch nicht zu Ende gedacht. Das haben wir in Deutschland noch nie gehabt.“ Das stimmt allerdings so nicht ganz. Es hat mehrere Minderheitsregierungen auf Bundesebene gegeben, allerdings immer nur für kurze Phasen. Zuletzt führte Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November 2024 für ein halbes Jahr eine Minderheitsregierung.