Unter Druck: Friedrich Merz ringt mit seiner Partei. © epa
Die Debatte: In der Union dringen die Ersten darauf, die Abstimmung über das Rentenpaket zu verschieben. „Es ist wichtig, dass im Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden“, sagt Familienministerin Karin Prien (CDU). Man müsse noch mal über Generationen hinweg reden. „Auf keinen Fall“, widerspricht CSU-Chef Markus Söder. „Und ich hoffe sehr, dass auch alle Regierungsmitglieder, die diesen Entwurf beschlossen haben, dann auch zu diesem Entwurf stehen.“ Kanzler Friedrich Merz verspricht Reformen, aber erst für die Zeit nach 2031 fällig. Er schlägt vor, einen „Begleittext“ zu den aktuell anstehenden Gesetzesvorhaben zu verfassen.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann plädiert dafür, die Dinge sorgsam zu trennen: „In einem ersten Schritt geht es jetzt um das vereinbarte Rentenpaket bis 2031, das bereits ein Leistungsversprechen an alle Generationen enthält: Mit der Frühstartrente verbessern wir die Altersvorsorge für die Jungen, mit der Mütterrente schließen wir eine Gerechtigkeitslücke und mit der Aktivrente für freiwilliges, längeres Arbeiten im Alter entlasten wir das Rentensystem.“ Die umstrittene Haltelinie sei für alle diejenigen wichtig, die derzeit unser Land am Laufen halten. „Klar ist aber, dass der Staat seine Leistungsversprechen auch über 2031 hinaus bezahlen können muss“, sagt Hoffmann. „Das ist ein zentrales Thema für die Rentenreformkommission und darüber werden wir mit der SPD sprechen.“ Das Rentenpaket: Grundsätzlich herrscht in der Koalition Einigkeit: Das Rentensystem muss angesichts des demografischen Wandels reformiert werden. Bei der Umsetzung gibt es zwischen SPD, CSU und CDU jedoch Unstimmigkeiten. Das Rentenpaket 2025 war der Versuch eines Kompromisses. Alle drei Koalitionsparteien konnten darin ein Lieblingsprojekt durchsetzen: Die SPD die Stabilisierung des Rentenniveaus, die CSU die Ausweitung der Mütterrente und die CDU die Aktivrente, die Arbeit im Alter attraktiver machen soll.
Zum Koalitionskrach kam es trotzdem. Auslöser war ein Satz im Gesetzesentwurf: „Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht.“ Hintergrund: Bis 2031 gilt die sogenannte Haltelinie, die besagt, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fallen darf. Dazu setzt die Regierung den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor aus. Ohne diese Haltelinie würde das Rentenniveau ab 2029 sinken, bis 2031 dann auf 47 Prozent. Wenn der Nachhaltigkeitsfaktor dann 2031 wieder in Kraft tritt, sind aber 48 Prozent die Ausgangslage. Nach Schätzung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bringt das von 2032 bis 2040 Mehrkosten von rund 111 Milliarden Euro. Junge Unionsabgeordnete lehnen dies aus Gründen der Generationengerechtigkeit ab. Nach 2031 braucht es weitere Reformen. Schon jetzt steht fest, dass dem Arbeitsmarkt bis 2039 fast ein Drittel der heutigen Erwerbskräfte verloren geht. Die DRV prognostiziert angesichts dieser Entwicklung bis 2040 einen Anstieg des Beitragssatzes auf 21,2 Prozent, während das stabilisierte Rentenniveau auf 46,3 Prozent absinken würde. Wie das Rentensystem auch in den 2030er-Jahren bezahlbar bleibt, soll nun eine Rentenkommission klären. Bis zum Sommer 2026 sollen ihre Mitglieder Vorschläge machen. Auf Basis der Ergebnisse will die Regierung eine umfassende Rentenreform verabschieden, die noch einmal über das derzeitige Rentenpaket hinausgeht.