New York – Der so oft durch Vetos gelähmte UN-Sicherheitsrat hat dem Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung und machten so den Weg frei für die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet und für die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem UN-Entwurf erwähnt.
Trump erklärte, die Resolution werde zu „weiterem Frieden auf der ganzen Welt“ führen. Auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigte seine Unterstützung für den Friedensplan. „Wir glauben, dass Präsident Trumps Plan zu Frieden und Wohlstand führen wird, weil er auf die volle Entmilitarisierung, Entwaffnung und die Deradikalisierung des Gazastreifens besteht“, erklärte Netanjahus Büro. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte: „Das ist eine gute Nachricht, die zeigt: Das System der Vereinten Nationen funktioniert“.
Die Hamas lehnt den Friedensplan allerdings ab: Dieser werde nicht den „politischen und humanitären Forderungen und Rechten“ der Palästinenser gerecht. Die islamistische Terror-Organisation soll laut dem UN-Beschluss von jeglicher Regierungsrolle im Gazastreifen ausgeschlossen und entwaffnet werden. Eine entschiedene Ablehnung der Pläne könnte die Basis für neue Gewalt im Gazastreifen bedeuten.KR