Innenminister von Brandenburg tritt SPD bei
Potsdam – Brandenburgs Innenminister René Wilke ist in die SPD eingetreten. Wilke war zuletzt parteilos und gilt als denkbarer Nachfolgekandidat von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) war im Mai Innenminister geworden. Wilke war 24 Jahre Mitglied der Linken, 2024 trat er aus und gab Differenzen mit der bundespolitischen Ausrichtung als Grund an.
Deutschland rutscht im Klimaschutz-Ranking ab
Belém – Deutschland fällt beim Klimaschutz im globalen Vergleich zurück. Im neuen Klimaschutz-Index ging es auf Platz 22 runter – sechs Plätze tiefer als zuvor. Der Index bewertet Bemühungen von 63 Ländern und der EU, die für über 90 Prozent aller Treibhausgasemissionen stehen. Er wurde von den Organisationen Germanwatch und Climate Action Network sowie dem NewClimate Institute auf dem Weltklimagipfel in Brasilien präsentiert.
Richter sieht Fehler bei Anklage gegen Comey
Washington – Im Fall des ehemaligen FBI-Chefs James Comey sieht ein US-Bundesrichter potenzielles Fehlverhalten der Regierung und Ermittlungsfehler, die zu einer Einstellung des Strafverfahrens gegen den Trump-Kritiker führen könnten. Bundesrichter William Fitzpatrick ordnete an, dass die Staatsanwaltschaft Materialien der Grand Jury an Comeys Verteidigungsteam übergeben muss. Der Fall weise „auf ein beunruhigendes Muster tiefgreifender Ermittlungsfehler hin“.
Khashoggi-Witwe: Kritik an US-Besuch Bin Salmans
Washington – Die Witwe des 2018 ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat deutliche Kritik am Besuch von Kronprinz Mohammed bin Salman in den USA geübt. Bin Salmans für Dienstag angekündigtes Treffen mit US-Präsident Donald Trump sei „sehr schmerzhaft“, sagte Hanan Elatr Khashoggi dem Sender CNN. Der mutmaßlich von saudi-arabischen Agenten begangene Mord an Khashoggi habe ihr „Leben zerstört“.
Japan mahnt seine Bürger zur Vorsicht in China
Tokio – Inmitten wachsender Spannungen mit Peking wegen Äußerungen der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi zu Taiwan hat Japan seine Bürger in China zur Vorsicht gemahnt. „Achten Sie auf Ihre Umgebung und meiden Sie so gut wie möglich Plätze, auf denen sich große Menschenmengen versammeln“, erklärte die japanische Botschaft in China.