Schärferer Kurs: Premier Keir Starmer beim Besuch einer Grundschule. © ROUSSEAU/afp
London – Unter dem Druck der rechtspopulistischen Gegner verschärft Großbritanniens Labour-Regierung die Asylregeln drastisch. Die Gründe für eine Reform seien „erschütternd“ einfach, schreibt Premierminister Keir Starmer im Vorwort des Strategiepapiers. Für eine geregelte Migration auf „sicheren und legalen“ Wegen brauche es „einen Ansatz mit einer stärker abschreckenden Wirkung und konsequent durchgesetzten Regeln“. Innenministerin Shabana Mahmood sagte im Parlament, sie wisse, dass das britische Volk keine Abschottung wolle. „Aber solange wir Ordnung und Kontrolle nicht wiederherstellen, werden diejenigen, die uns spalten wollen, immer stärker werden.“ Die Reform sieht einen Wechsel im Asylsystem weg von einem langjährigen hin zu einem zeitlich stark begrenzten, nur grundlegenden Schutz vor, der regelmäßig überprüft wird. Das sind die Kernpunkte:
Starmers Regierung wird seit Monaten von der rechtspopulistischen Partei Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage unter Druck gesetzt. Farages Lieblingsthema ist die (irreguläre) Migration. Reform führt in Umfragen teils deutlich. Die nächste Parlamentswahl ist planmäßig allerdings erst 2029. Reizthema in der Debatte ist die Einwanderung auf kleinen Booten über den Ärmelkanal. Die Labour-Regierung hat es trotz Abkommen mit Frankreich und der EU bisher nicht geschafft, den Zustrom über den Kanal zu verringern.
„Das wird keine Wunderwaffe sein, und ich glaube, die Regierung weiß das“, sagte der Migrationsforscher Peter Walsh von der Universität Oxford über die neuen Asylpläne. Die Reform verfolge einen breiteren Ansatz. Aber ob sich Menschen davon abschrecken ließen, müsse noch abgewartet werden. Der Regierung stünden Menschenschmugglerbanden gegenüber, die gezeigt hätten, dass sie sich schnell anpassen könnten, sagte Walsh.
In diesem Jahr sind bislang 40 000 Menschen irregulär über den Ärmelkanal gekommen. Die Zahl ist im Vergleich zu 2023 und 2024 deutlich gestiegen. In Großbritannien machten 2024 Asylsuchende und Flüchtlinge etwa 13 Prozent der Einwanderer aus. In diesem Jahr wurden bis Juni 834 977 Visa ausgestellt, ein Fünftel davon an Menschen aus Indien.