Söder erklärt Haushalt im Landtag

von Redaktion

München/Ansbach – Nach der Grundsatz-Entscheidung der Staatsregierung gegen neue Schulden soll nun auch der Landtag in einer Extra-Debatte darüber beraten. Für Dienstag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine 45-minütige Regierungserklärung zu den Etat-Plänen angekündigt. Daran schließt sich stets eine ausführliche Aussprache aller Fraktionen an. Er wolle zum ausgeglichenen Haushalt reden, der „singulär in Deutschland“ sei, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung im mittelfränkischen Ansbach. Vor einigen Tagen hatte sich die Koalition geeinigt, auf Kredite zu verzichten und Ausgaben zu kürzen. Unter anderem wird das Familiengeld nicht mehr ausgezahlt; zudem sollen künftige Gehaltserhöhungen für Beamte um sechs Monate verschoben und Teilzeit-Regeln verschärft werden. Eine muntere Debatte ist zu erwarten: Die Opposition hat viele Detailpläne scharf kritisiert und ist über die Schuldenfreiheit untereinander uneins. Regulär wird der Haushalt im Dezember in den Landtag eingebracht. CD

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