Berliner Beamte wurden zu schlecht bezahlt
Karlsruhe – Viele Beamte in Berlin sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Die Besoldung der Landesbeamten war zwischen 2008 und 2020 weit überwiegend verfassungswidrig, wie das Gericht erklärte. Demnach muss das Einkommen von aktiven Beamten ausreichend von der Armutsgrenze entfernt sein und eine bestimmte Schwelle erreichen, damit sie keine existenziellen finanziellen Sorgen haben.
Kosovo steuert auf Neuwahlen zu
Pristina – Gut neun Monate nach der letzten Parlamentswahl hat das Balkanland Kosovo immer noch keine neue Regierung und steuert auf Neuwahlen zu. Der zweite Anlauf für die Wahl eines Ministerpräsidenten scheiterte im Parlament in der Hauptstadt Pristina. Nur 56 Abgeordnete stimmten für den Kandidaten der bisher regierenden sozialdemokratischen Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung), Glauk Konjufca. 61 Stimmen hätte er gebraucht. Damit sind in dem erst seit 2008 unabhängigen Staat Neuwahlen vorgeschrieben. Den Termin muss Präsidentin Vjosa Osmani zusammen mit den Parlamentsparteien festlegen.
Nord Stream: Gericht erlaubt Auslieferung
Rom – Italiens oberstes Gericht hat grünes Licht für die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee gegeben. Der Kassationshof in Rom entschied, dass der Ukrainer an die deutschen Behörden übergeben werden darf. Dies teilte der Anwalt des Beschuldigten am Mittwochabend mit. Die Anschläge hatten vor drei Jahren weltweit Schlagzeilen gemacht.
Polen schließt russisches Konsulat in Danzig
Warschau – Nach zwei mutmaßlichen Sabotageakten an einer Bahnstrecke hat die polnische Regierung die Schließung des russischen Konsulats in der Hafenstadt Danzig angekündigt. Er habe beschlossen, der diplomatischen Vertretung „die Zustimmung zu entziehen“, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski. Damit ist die Botschaft in Warschau künftig die einzige diplomatische Vertretung Moskaus in Polen.
Trump attackiert Journalistin verbal
Washington – US-Präsident Donald Trump ist zum wiederholten Male ausfallend gegenüber einer Journalistin geworden. Nachdem eine Vertreterin des Senders ABC während des Besuchs des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus den Mord am regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi ansprach, nannte Trump sie „eine schreckliche Reporterin“. Sie dürfe den Gast nicht in Verlegenheit bringen. Am Freitag hatte Trump eine Journalistin als „Schweinchen“ bezeichnet.