Brennendes Wohnhaus in Ternopil: Mindestens 26 Ukrainer starben hier am Mittwoch. Viele werden noch vermisst. © AFP
Kiew/Washington – Noch immer suchen Helfer nach Todesopfern in den Trümmern des Wohnhauses in Ternopil, das von einem russischen Marschflugkörper getroffen wurde. 26 Menschen wurden tot geborgen, mehr als 20 Menschen seien „unerreichbar“ und wohl nicht zu mehr zu retten.
Doch Donald Trump scheint wenig beeindruckt vom russischen Terror gegen die Ukraine: Er arbeitet an einem Friedensplan, der der Ukraine offenbar dramatische Zugeständnisse abverlangen würde – und Wladimir Putin fast alles geben würde, was er mit seinem Überfall auf das Nachbarland erreichen wollte. US-Außenminister Marco Rubio widersprach zwar Berichten, dass es einen fertigen 28-Punkte-Plan gebe, bestätigte aber eine „Liste möglicher Ideen“, um den „komplexen und tödlichen Krieg“ zu beenden. Ein Entwurf wurde am Abend nach Kiew geschickt.
Laut „Financial Times“ müsste die Ukraine dem Plan zufolge auch die Teile von Donezk und Luhansk abgeben, die Russland bislang nicht erobern konnte. Diese Gebiete sollen demilitarisiert werden. Die ukrainische Armee soll die Größe ihrer Streitkräfte halbieren und wichtige Waffensysteme aufgeben. Zudem würden die USA weniger Militärhilfe liefern und in der Ukraine dürften keine fremden Truppen stationiert werden. Russisch würde eine offizielle Landessprache in der Ukraine, der dortige Ableger der russisch-orthodoxen Kirche soll einen offiziellen Status erhalten. Zugleich soll es US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben – welche genau, ist unbekannt.
Trumps Ukraine-Sonderbeauftragter General Keith Kellogg hat seinen Rücktritt erklärt – ob das mit dem im Wesentlichen vom Nahost-Beauftragten Steve Witkoff ausgearbeiteten Ukraine-Plan zusammenhängt, bleibt offen. Die russische Führung hatte Kelloggs Beteiligung an Friedensgesprächen stets abgelehnt, da sie den General als zu pro-ukrainisch ansah.
Die Ukraine reagierte zurückhaltend auf den amerikanisch-russischen Plan. Präsident Selenskyj kündigte ein Gespräch mit Trump in den nächsten Tagen an; er beschwor ihn, sich für einen gerechten Frieden einzusetzen: „Nur Präsident Trump und die USA haben genügend Kraft, dass dieser Krieg zu einem Ende kommt.“
Die Europäer wurden über die amerikanisch-russischen Verhandlungen nicht im Detail informiert. Aus EU-Kreisen in Brüssel hieß es, dass es Gespräche der USA mit beiden Kriegsparteien gebe, den neuen Plan habe man aber noch nicht gesehen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte: „Damit jedweder Friedensplan funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein.“ Polens Regierung kritisierte den US-Friedensplan scharf: Aus seiner Sicht sollte nicht die Fähigkeit des Opfers zur Verteidigung eingeschränkt werden, sondern die Fähigkeit des Angreifers zu Aggressionen, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski. Verhandlungen über einen Waffenstillstand könnten „nur mit der Ukraine besprochen und verhandelt werden“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU). Er telefonierte zumindest mit Witkoff.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot forderte, Gespräche sollten „mit einem Waffenstillstand“ an der Front beginnen, der „geordnete Gespräche über die Frage der Gebiete und der Sicherheit“ ermöglichen würde.