EU leitet Verfahren gegen Slowakei ein
Bratislava – Die EU-Kommission leitet wegen einer umstrittenen Verfassungsänderung ein Verfahren gegen die Slowakei mit ihrem linksnationalistischen Regierungschef Robert Fico ein. Das Land verstoße gegen den Grundsatz, dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe. Die Verfassungsänderung sieht vor, dass Entscheidungen über „kulturell-ethische Fragen“ wie Bildung, Familienleben und Sprache nur in die Kompetenz der nationalen Gesetzgebung fallen.
Venezuela droht Oppositionsführerin
Caracas – Die Staatsanwaltschaft in Venezuela hat damit gedroht, die Oppositionsführerin María Corina Machado im Falle ihrer Teilnahme an der Friedensnobelpreisverleihung in Norwegen am 10. Dezember als „Flüchtige“ zu betrachten. Sollte sich Machado außerhalb Venezuelas aufhalten, gelte sie als „flüchtig“. Die Staatsanwaltschaft begründete dies damit, dass gegen Machado zahlreiche strafrechtliche Ermittlungen wegen „Verschwörung, Aufstachelung zum Hass und Terrorismus“ liefen. Sie galt als Favoritin gegen den Präsident Maduro – bis ihr die Kandidatur untersagt wurde.
Lula nominiert Vertrauten als Richter
Brasilia – Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat einen seiner Vertrauten für einen Richterposten am Obersten Gerichtshof nominiert. Die Nominierung des bekennenden Evangelikalen Jorge Messias gilt als Zugeständnis an evangelikale Kreise, die im Kongress über erheblichen Einfluss verfügen. Der Oberste Gerichtshof spielt eine zentrale Rolle im politischen Leben Brasiliens – ob bei dem Prozess gegen Lulas Vorgänger, den rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, oder bei der Regulierung von Onlinenetzwerken.
Scholz: Entscheidung für LNG-Terminals zu spät
Schwerin – Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach eigener Darstellung schon Jahre vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine für den Bau von LNG-Terminals an der deutschen Küste starkgemacht, um flexibel bei der Versorgung der Bundesrepublik mit Energie zu sein. Die Abhängigkeit von Russland in Energiefragen sei ein Fehler gewesen. Er habe nie verstanden, dass Deutschland keine Terminal-Infrastruktur neben den Pipelines errichtet habe, sagte Scholz in Schwerin. Dort wurde er im Landtag als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Nord-Stream 2-Leitung befragt.
Bundesrat macht Weg frei für Taser
Berlin – Der Bundesrat hat den Weg für den Einsatz sogenannter Taser durch die Bundespolizei frei gemacht. Damit können insbesondere die Bundespolizei, aber auch andere Vollzugsbeamte des Bundes Distanz-Elektroimpulsgeräte zur Ausübung öffentlicher Gewalt verwenden.