Aufräumarbeiten: Noch immer werden aus einem zerstörten Wohnhaus in Ternopil Opfer geborgen. © HANDOUT
München – Am Anfang war Überraschung. Dann Ärger. Und schließlich startete Europa den Versuch, den Vorstoß der USA diplomatisch einzubetten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien bestehen darauf, eng in die Bemühungen um ein Kriegsende in der Ukraine eingebunden zu werden. Kanzler Friedrich Merz (CDU), Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer telefonierten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Danach sagte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, dass alle vier die Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt hätten. Allerdings zu Bedingungen, die für Kiew akzeptabel sind. Außerdem müsse Europa zustimmen.
Der Entwurf für den US-Plan besteht übereinstimmenden Medienberichten zufolge aus 28 Punkten. Er wird kontrovers diskutiert, weil er der Ukraine große Zugeständnisse abverlangt. Zwar würde die Souveränität des Landes bestätigt, zudem soll Kiew Sicherheitsgarantien der USA erhalten. Die Ukraine müsste aber in ihrer Verfassung auf einen Beitritt zur Nato verzichten und Gebiete dauerhaft abtreten. Die Krim und die ebenfalls besetzten Gebiete Donezk und Luhansk sollen als russisch anerkannt werden – obwohl es Moskaus Truppen in fast vier Jahren Krieg nicht gelungen ist, diese Gebiete militärisch ganz einzunehmen. Der Donbas war einst das Rückgrat der ukrainischen Industrie und hat militärisch große Bedeutung.
Selenskyj versprach in einer Rede an die Nation, er werde sein Land nicht „verraten“. Die Ukraine stehe vor einer „sehr schwierigen Entscheidung“, sie werde entweder ihre „Würde“ oder einen „wichtigen Partner“ verlieren, sagte Selenskyj am Freitag dem Video. Er kündigte an, „Alternativen“ zu dem von den USA vorgelegten Plan vorzustellen.
Wie das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtet, wurde der Inhalt des Friedensplans von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt. Der EU liegt er noch immer nicht offiziell vor. In Berlin überwiegt der Ärger. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete den Plan als „völlig untauglich“, es handele sich um eine „russische Wunschliste“. Grünen-Chefin Franziska Brantner sprach von einem von Putin diktierten Unterwerfungsplan.
Doch Putin will nichts gewusst haben. Man habe den Plan bislang nicht bekommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Und eine sachliche Erörterung dieser Punkte gab es nicht“. Mit der Fortsetzung militärischer Gewalt wolle man Selenskyj aber „überzeugen, dass es besser ist, zu verhandeln, und zwar jetzt – besser jetzt als später.“