Die Bundesregierung verfängt sich in einem großen Rentenstreit, der für Kanzler Friedrich Merz gefährlich werden kann. Äußerlich geht es um die „Haltelinie“ nach 2031, die Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in das auf dem Tisch liegende „Große Rentenpaket“ geflochten hat:
Was gut gedacht ist, führt zu Mehrkosten in Höhe von über 100 Milliarden. Deswegen will eine mutige Gruppe von jungen CDU-Abgeordneten diesen Punkt der Rentenreform nicht mittragen. Die CSUler schweigen, denn sie haben die „Mütterrente“ des Herrn Söder in dieses Rentenpaket eingebracht. Herr Merz möchte das Gesetz gerne durchbringen, zumal darin die vernünftige CDU-Idee enthalten ist, den im Alter weiter Arbeitenden bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei zu belassen.
Keiner aber hat den Mut zu sagen, dass diese ganze Rentenpolitik, mit denen die Parteien ihre Klientel füttern wollen, auf Illusionen beruht. Der unausweichliche demografische Wandel produziert immer mehr Rentner im Verhältnis zu den Erwerbsfähigen. 2022 kamen auf 100 Erwerbsfähige schon 30 Menschen über 67 Jahre. Im Jahr 2036, wo Frau Bas jetzt alles festzurren will, werden nach Berechnungen 1,33 Beitragszahler einen Rentner ernähren müssen.
Wann endlich werden unsere Regierungen aufhören, mit immer neuen Wohltaten unseren doch zu Recht gepriesenen Wohlfahrtstaates zu überfordern? Jüngstes Beispiel ist die in dieser Woche bekannt gewordene Auswirkung der Pflegereform von 2017. Da wurden die „Pflegestufen“ durch „Pflegegrade (1 bis 5) ersetzt. Das ist der wesentliche Grund dafür, dass die Zahl der Empfänger von Pflegeleistungen sich verdoppelt hat, von damals 3 Millionen auf jetzt 5,7 Millionen. So ist auch die Pflegeversicherung nicht mehr finanzierbar.
Weil wir alle gottlob immer älter werden, beträgt heute die durchschnittliche Bezugsdauer einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung rund 20,5 Jahre.
Es ist offensichtlich, dass unser aus der Kaiserzeit stammendes Sozialversicherungssystem nicht ausgeweitet werden darf. Zusätzlich müssen kapitalbasierte Versorgungssysteme geschaffen werden, wie sie in den angelsächsischen Ländern selbstverständlich sind. Ein schüchterner Versuch dazu, den die FDP in der letzten Regierung durchgesetzt hatte, ist wohl inzwischen wieder vom Tisch gewischt worden.
Der Hilfe und Fürsorge für die Alten und Schwachen dürfen wir uns auch als Familien nicht entziehen. Dafür gibt schon das Grimm´sche Märchen „Der alte Großvater und der Enkel“ ein pädagogisches Beispiel. Es erzählt die Geschichte des blind und taub gewordenen Großvaters, der aus einem Napf essen muss, damit er nichts zerdeppert. Er darf auch nicht mit am Tisch sitzen, weil es unschön aussieht, wenn er isst. Sein Enkel aber von vier Jahren schnitzt ein kleines Tröglein und sagt seinen fragenden Eltern „daraus sollt ihr essen, wenn ich groß bin“. Da fangen Mann und Frau an zu weinen, holen den Großvater an den Tisch und lassen ihn von nun an immer mitessen. Und sie sagen auch nichts mehr, wenn er, zittrig geworden, ein wenig verschüttet.
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