München – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekräftigt: Die Merz-Regierung wird nach Syrien abschieben, nicht nur Straftäter. „Wir sind uns in der Koalition einig, dass grundsätzlich nach Syrien abgeschoben werden kann und muss. Politisch ist Syrien wieder auf dem Weg zu Stabilität“, sagte Spahn unserer Zeitung. Zuerst gehe es um Straftäter und Gefährder, „Zug um Zug auch alle anderen ohne Bleiberecht, besonders alleinstehende Männer ohne Job. Das geht nicht von heute auf morgen, aber mittelfristig muss in ein Syrien ohne Krieg zurückgekehrt werden.“
Spahn stellt sich damit klar gegen Mahnungen von CDU-Außenminister Johann Wadephul, Syrien sei zu stark zerstört für eine schnelle (freiwillige) Rückkehr. „Der Außenminister hat seine Erschütterung über die starke Zerstörung einer bestimmten Region in Syrien geäußert. Das ist menschlich. Gleichzeitig ist Außenpolitik vor allem Realpolitik“, sagte Spahn. CD