Katharina Schulze führt die Landtags-Grünen an. © dpa
München – Wenn heute Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag zur Regierungserklärung ansetzt, dann ist das aus Katharina Schulzes Sicht der Anfang vom Ende. „Jetzt beginnt die Markus-Söder-Dämmerung“, sagte die Grünen-Fraktionschefin am Montag. Söder sei „in der Defensive“, weil seine Bilanz nicht stimme. Seine Versuche, die AfD kleinzuhalten, hätten nicht gefruchtet. Wirtschaftlich gehe es Bayern nicht so gut, wie es möglich wäre. Es sei zu wenig investiert und „Geld zum Fenster rausgeworfen“ worden. Zudem wirke der Franke lustlos, vermittle „keine Idee, wo es mit Bayern hingehen soll“ und könne das nun auch nicht mehr mit „Knallfeuerwerken“ verschleiern. Das merke man inzwischen auch in Söders eigener CSU, wo es längst „rumort“, sagt Schulze. „Er ist nicht mehr so unangetastet, wie er es war.“
Es ist zu erwarten, dass Söder – seit 2018 Ministerpräsident – heute eine deutlich andere Sicht auf die Geschicke Bayerns präsentiert, wenn er vor die Landtagsabgeordneten tritt. „Haushalt des Freistaats“ lautet das offizielle Thema seiner Erklärung, in der der Ministerpräsident noch einmal darlegen dürfte, warum er sich anders als von einigen erwartet gegen neue Schulden in Bayern entschieden hat – und somit für mehr Ausgabendisziplin bis hin zu Härten.
Das jüngste Umschwenken beim Kinderstartgeld stehe dabei geradezu als Symbol für Söders „politischen Vertrauensverlust“ in der Bevölkerung, sagt Schulze. Und es sei ein „Schlag ins Gesicht für viele Familien“ – gerade mit kleinem oder mittleren Einkommen.
Hintergrund: Nach dem Ende des bayerischen Familiengeldes, das jungen Familien insgesamt mindestens 6000 pro Kind im zweiten und dritten Lebensjahr bescherte, hatte die Staatsregierung für ab 2025 geborene Kinder ein neues Startgeld von einmalig 3000 Euro zum ersten Geburtstag angekündigt. Besonders die CSU hatte zunächst offensiv mit dieser Wohltat für sich geworben. Doch dann kam die Kehrtwende. Für Kinder ab 2025 gibt es gar nichts mehr.
Eine Entscheidung, die nicht nur bei politischen Gegnern auf Kritik stößt. Mehrere Petitionen für den Erhalt des Kinderstartgelds, die am Montag der Staatsregierung übergeben werden sollten, kamen auf insgesamt über 210 000 Unterzeichner.SEBASTIAN HORSCH