Berlin – Die Regierung hält ihn für einen Wachstumsbringer, die Opposition für einen „Offenbarungseid“ oder einen „klaren Verfassungsbruch“: Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht seit gestern im Bundestag zur abschließenden Beratung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte in der Debatte, dass der Haushalt zusätzliche Investitionen ermögliche und damit die Konjunktur ankurbele. Zugleich mahnte er aber auch Strukturreformen und Einsparungen in den kommenden Jahren an.
Die Ausgaben des Bundes steigen laut dem Haushaltsplan im kommenden Jahr auf 524,54 Milliarden Euro – 21,5 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. „Es ist richtig, wenn wir dafür sorgen, dass die Straßen endlich saniert werden, die Brücken endlich saniert werden, dass in die Bahn investiert wird, in die Digitalisierung, in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert wird, wenn wir die Kitas und die Schulen stärken“, sagte Klingbeil. Die Schlussabstimmung ist im Plenum am Freitag geplant. Bis dahin werden alle Einzeletats der Ministerien debattiert.