Heute Spitzentreffen der Koalition
Berlin – Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU kommen am Donnerstagabend gegen 20 Uhr zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammen. Die Runde soll dem Vernehmen nach über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Auch über die Neufassung des Heizungsgesetzes soll gesprochen werden, außerdem über eine gemeinsame Haltung zum von der EU geplanten Verbrenner-Motor. Merz kündigte gestern an, sich in Sachen Verbrenner gleich nach der Sitzung mit einer gemeinsamen Position an die EU zu wenden.
G20: USA laden Südafrika nicht ein
Washington – US-Präsident Donald Trump will die Teilnahme Südafrikas am G20-Gipfel in den USA verhindern. Der Republikaner erklärte, auf seine Anweisung hin werde Südafrika keine Einladung für das Treffen im Dezember 2026 in Miami erhalten. Er warf dem Land erneut vor, einen „Genozid“ an weißen Bauern zu begehen. Südafrikas Regierung widerspricht dem entschieden.
Nach Urteil: Bekommt Sarkozy Fußfessel?
Paris – Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy muss in einem weiteren Justizverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen. Das Kassationsgericht in Paris wies die Revision des 70-Jährigen gegen seine Verurteilung zurück. Diese ist nun rechtskräftig. Sarkozy muss die Strafe aber nicht im Gefängnis verbüßen. Über die Art der Haftumwandlung entscheidet nun ein Strafvollzugsrichter. Denkbar ist eine Fußfessel. Sarkozys Anwälte erklärten, er habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Womöglich werde man den Fall vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof tragen.
Geldstrafe für Ex-Abgeordneten der AfD
Neuss – Der frühere AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck ist vom Amtsgericht Neuss zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden. Beck wurde laut einem Gerichtssprecher wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 60-Jährigen ursprünglich auch den Diebstahl geringwertiger Sachen und Körperverletzung vorgeworfen. Ein Teil der Vorwürfe wurde eingestellt.
Verfahren gegen Trump vor dem Aus
Washington – Die Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump wegen Wahlmanipulation in Georgia stehen vor dem Aus. Der zuständige Staatsanwalt Pete Skandalakis legte den Fall mangels Beweisen zu den Akten. Trump hatte nach seiner Wahlniederlage 2020 Georgias Wahlleiter aufgefordert, die für seinen Sieg in dem Staat nötigen 11 780 Wählerstimmen aufzutreiben. Skandalakis schrieb, es sei nicht illegal, ein Wahlergebnis zu beanstanden.