Fordernd: Russlands Machthaber Wladimir Putin. © dpa
Bischkek – Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten bereit, im Zuge diplomatischer Verhandlungen den Verzicht auf einen Angriff gegen Europa schriftlich festzuhalten. Es sei „völliger Blödsinn“ zu behaupten, dass Russland vorhabe, Europa zu überfallen, sagte Putin in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. „Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, na gut, dann fixieren wir das.“
Der Kremlchef hatte der zentralasiatischen Republik Kirgistan einen Staatsbesuch abgestattet. Zum Abschluss der Reise antwortete er auf Fragen russischer Journalisten. Putin betonte eine generelle Bereitschaft zu Friedensgesprächen. Er bestätigte den Besuch von US-Vertretern in Moskau in den ersten Tagen der kommenden Woche.
Als Grundvoraussetzung für eine Einigung nannte Putin erneut eine volle russische Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass. „Die Truppen der Ukraine ziehen sich aus den von ihnen gehaltenen Territorien zurück, dann hören die Kämpfe auf. Wenn sie sich nicht zurückziehen, dann erreichen wir das auf militärischem Weg“, sagte er. Auch Trump hat vorgeschlagen, dass die Ukraine diese Gebiete räumt. Kiew lehnt dies ab.
Von einem Journalisten wurde Putin auf eine Passage im US-Friedensplan angesprochen, wonach die USA die russische Kontrolle über die Krim und andere ukrainische Gebiete nur de facto anerkennen wollten. „Genau das soll Gegenstand unserer Gespräche mit der amerikanischen Seite sein“, sagte Putin. Es sei eine der Schlüsselfragen. Russland hat die Halbinsel Krim sowie die Verwaltungsgebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu seinem Staatsgebiet erklärt. Es besteht bislang erfolglos darauf, dass dies auch international anerkannt wird.
Erneut lehnte Putin es ab, mögliche Abkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu unterzeichnen. „Die ukrainische Führung hat einen grundsätzlichen, strategischen Fehler begangen, als sie Angst vor Präsidentenwahlen hatte, denn seitdem hat der Präsident seinen legitimen Status verloren“, sagte er. Kiew verweist darauf, dass laut ukrainischem Gesetz unter geltendem Kriegsrecht nicht gewählt werden darf.